EU-Innenminister wollen Libyen-Route schließen

Die Wetterlage ist ruhig - immer ein Anlass, von Italien bis Brüssel, sich Sorgen zu machen. Denn je ruhiger das Mittelmeer, umso mehr Migranten und Flüchtlinge steigen dieser Tage an der libyschen Küste in die Schlauchboote, um sich nach Europa durchzuschlagen. Thema des heutigen Innenministertreffen in Brüssel ist denn auch die Frage, welche Möglichkeiten noch ausgelotet werden können, die Migrationsroute von Libyen nach Europa bzw. überhaupt nach Libyen einzudämmen.

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstützt dabei Forderungen für eine EU-Mission an der Südgrenze Libyens, um Migranten auf ihrem Weg nach Europa frühzeitig zu stoppen. „Wenn man es schafft, den Zustrom an Libyens Südgrenze zu kappen, wird das zu einer massiven Dezimierung der auslaufenden Flüchtlingsboote in Richtung Europa führen“, sagte Sobotka der Welt.

Diplomaten skeptisch

Hochrangige Diplomaten sehen dies im Gespräch mit dem KURIER allerdings skeptisch. Die Wüstengrenzen zu Libyen seien praktisch unkontrollierbar. Mehr Sinn mache es da schon, die erste große Stadt im Süden Libyens zu kontrollieren, wo praktisch alle Migranten auf dem Weg nach Norden halt machen. Doch das größte Problem bleibt: Drei Regierngen konkurrieren im Wüstenstaat mtieinander, immer wieder kommt es zu Kämpfen. Wer die Kontrolle über die Region im Süden des Landes hat, bleibt undurchschaubar.

Auch die stockende Reform des europäischen Asylsystems ist Thema beim Treffen der EU-Innenminister. Entscheidungen dazu werden es nicht erwartet. Die Pläne kommen nicht voran, weil die EU-Länder beim Umgang mit Flüchtlingen zutiefst gespalten sind. Während Italien, Griechenland, Deutschland oder Frankreich für die Verteilung von Migranten innerhalb Europas sind, lehnen Ungarn, Polen und andere mitteleuropäische Länder dies strikt ab.

An die 160.000 Flüchtlinge hätten in den vergangenen zwei Jahren bis zum Herbst von Italien und Griechenland auf die anderen EU-Länder umgesiedelt werden sollen. Tatsächlich aber waren es bis Mitte Mai nur 18.000. Österreich hat angekündigt, 50 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge aufzunehmen. Noch sind sie allerdings nicht in Österreich eingetroffen.

Verteidigungsminister(INNEN)treffen in Brüssel

Unmittelbar vor dem bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten Donald Trump bei der NATO am kommenden Donnerstag in Brüssel ist die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit mit der NATO sowie der Battle groups heute Thema beim Treffen der EU-Verteidigungsminister. Nie zuvor saßen dabei so viele Frauen am Tisch: Neu mit dabei ist Sylvie Goulard, die neue französische Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (Deuschland), Roberta Pinotti (Italien), Maria Dolores de Cospedal (Spanien) und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.