EU-Kommission will 1,5 Millionen Migranten abschieben

Rund 29.000 Flüchtlinge hat die EU im Rahmen ihres Verteilungsprogrammes innerhalb der EU-Staaten in den vergangenen zwei Jahren umverteilt. Jetzt ist das Programm, das einst hätte 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland holen sollen, ausgelaufen. Von den früheren Zahlen ist man inzwischen weit entfernt.

Zwei Jahre nach den großen Flüchtlingsströmen in die EU zog die Kommission eine Bilanz über die bisher gesetzten Maßnahmen und präsentierte neue Schritte zur besseren Steuerung der Migrationsflüsse.

Neue Umverteilung

Ein Zurück zu einem geordneten, überschaubaren System in der europäischen Flüchtlingspolitik – das war der rote Faden in dem von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos’ präsentierten Maßnahmenpaket.

So sollen nun etwa jene noch in Griechenland und Italien Asylsuchenden in der EU umverteilt werden, neu ankommende Flüchtlinge aber haben keine Chance mehr auf Asylplätze innerhalb des ausgelaufenen und nicht mehr verlängerten Umverteilungssystems.

Neu geschaffen werden innerhalb der nächsten zwei Jahre 50.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge außerhalb der EU. Dabei geht es vor allem darum, die gefährdetsten Flüchtlinge zu retten und sie so von der Route über das Mittelmeer abzuhalten. Kurz: 50.000 Menschen soll sich ein legaler Fluchtweg nach Europa eröffnet werden.

Mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR sollen besonders Menschen aus der Türkei, Libyen und Flüchtlingslagern in Ostafrika geholt werden. 500 Millionen Euro stellt die Kommission für dieses Projekt zur Verfügung. Erstmals sollen auch private Sponsoren oder Hilfsorganisationen sich an diesem Pilotprojekt beteiligen dürfen – allerdings nur im Einklang mit ihren jeweiligen Heimatstaaten.

Mehr Abschiebungen

Massiv erhöht werden soll auch die Zahl der Rückführungen abgewiesener Asylwerber. Mehr als zwei Drittel jener, die kein Bleiberecht erhalten haben, halten sich weiterhin in der EU auf. Diese niedrige Quote an Rückkehrern „nimmt der gesamten Migrations-Politik der EU die Glaubwürdigkeit“, sagte Avramopoulos. Daher: In nächster Zukunft müssten an die 1,5 Millionen Migranten aus der EU in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, forderte der EU-Kommissar. „Ich sage es brutal deutlich. Sie müssen rückgeführt werden, natürlich unter absoluter Achtung der Würde der Menschenrechte.“

Österreich hat heuer bereits knapp 7900 Menschen außer Landes gebracht, mehrheitlich mit Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese soll, so Avramopoulos, eine eigene „Rückführabteilung“ erhalten, um die Rückschiebungen EU-weit besser zu koordinieren. Das größte Problem bei den Abschiebungen bisher: In Länder wie Libyen kann wegen der extrem gefährlichen Sicherheitslage niemand abgeschoben werden. Mit vielen anderen Herkunftsländern in Afrika hat die EU keine Rücknahmeabkommen. Die Staaten weigern sich, ihre Bürger zurückzunehmen.

Insgesamt hat Frontex heuer geholfen, 8600 Menschen zurückzuführen – nach 7800 im gesamten Vorjahr. Von den wie von Avramopoulos geforderten 1,5 Millionen Menschen ist man bei der Rückführungsgeschwindigkeit Lichtjahre entfernt.

Verlängerte Grenzkontrollen

Nach Druck von Deutschland und Österreich hat die EU-Kommission auch neue Schengen-Regeln für die Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen vorgeschlagen. Mit den Vorschlägen werden die EU-Staaten in der Lage sein, die Kontrollen ausnahmsweise zu verlängern, erklärte die EU-Behörde am Mittwoch.

Die derzeitigen Binnen-Grenzkontrollen laufen Mitte November aus. Konkret schlägt die EU-Kommission vor, die nach den Artikeln 25 und 27 des Schengener Grenzkodexes geltenden Fristen auf bis zu ein Jahr - anstelle von sechs Monaten - zu erhöhen. Die Änderungen müssen noch von den EU-Staaten beschlossen werden. Außerdem fordert die EU-Kommission, dass Bulgarien und Rumänien Schengen-Vollmitglieder werden. Dafür sei es "jetzt höchste Zeit", erklärte die Kommission.