EU-Granden geben den Ton an, Minister ohne Biss

Der Fall Zypern hat die politische Schwäche der EU-Institutionen sowie die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion so krass wie nie zuvor in der Bewältigung der Schuldenkrise offenbart. Daraus kann man einige Lehren ableiten:

Die EU-Granden haben das Sagen: Die Euro-Finanzminister haben mit ihrem Fauxpas, der ursprünglich geplanten Enteignung kleiner Sparer in Zypern, die Bürger in Angst und Schrecken versetzt. Das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit liegt seither bei Null. Jetzt sind sie auch entmachtet. Die finalen Verhandlungen zur Zypern-Rettung führten die EU-Granden: Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und die Grande Dame der Finanzwelt, IWF-Chefin Christine Lagarde. Völlig abgemeldet durfte Euro-Gruppenvorsitzender, Jeroen Dijsselbloem, die Verhandlungsergebnisse verkünden.

Entscheidungswillkür: Bei jeder Rettungsaktion wurden völlig unterschiedliche Kriterien und Maßnahmen herangezogen. Das schürt Misstrauen und hinterlässt bei vielen den Eindruck, in der EU wird mit zweierlei Maß gemessen. Scharfe Kritik kommt von Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden: „Mich hat das schon gestört, dass wir für jedes Land eine andere Lösung herbeigesucht haben.“ Die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Zypern-Krise in einzelnen Ländern hätten „die Situation nicht vereinfacht“, sagte Frieden mit Blick auf die Debatte über Geldwäsche und Steueroasen in der EU.

Nationalistisches Gift: Die Wirtschaftskrise bringt ans Licht, was viele für ein überwundenes Phänomen der Vergangenheit gehalten haben: Nationalistische Reflexe und Ressentiments, Hass und die Suche nach Sündenböcken. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit Adolf Hitler verglichen, Deutschland als Hort des Übels begriffen. Wo sind die Stimmen der Vernunft, die dieser Entwicklung Einhalt gebieten? Aufrufe zur Gemeinsamkeit in Talkshows reichen nicht. Die Warnung des ehemaligen französischen Staatspräsidenten François Mitterrand in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament gilt immer noch: „Le nationalisme, c’est la guerre“ (Nationalismus, das ist Krieg).

Fehlende Russland-Strategie der EU: Der Fall Zypern hat gezeigt, dass die EU mit Russland nicht umgehen kann. Die russische Regierung war über die Rettung nicht ausreichend informiert. Nicht jedes russische Engagement in Zypern ist kriminellen Ursprungs. Auch in Deutschland gibt es viele russische Investitionen.

Bundeskanzler Werner Faymann reist Ende Mai nach Spanien, dem Epizentrum der Arbeitslosigkeit. Der Sozialdemokrat Faymann wird in Madrid den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und König Juan Carlos treffen.