Politik | Ausland
23.02.2018

EU-Gipfel: Der Kampf ums Geld

Der Regierungschef kommt mit der klaren Ansage nach Brüssel: "Kein Cent mehr aus Österreich für das EU-Budget".

Eine Verkühlung hatte ihn die vergangenen Tage nieder gestreckt, doch seinen Auftritt heute, Freitag, in Brüssel will sich Sebastian Kurz nicht nehmen lassen: Seine Premiere als österreichischer Kanzler beim Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs. Die Aufmerksamkeit im Kreis der europäischen Granden ist Kurz sicher. Und das nicht nur, weil der 31-jährige Konservative unter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU (minus Briten) der bei weitem Allerjüngste ist. Denn Kurz reist mit einer forschen Forderung an.

Wie geht es nach dem Austritt der Briten mit der EU weiter – lautet das Generalthema des informellen Gipfeltreffens. Zu klären gilt vor allem: Wer überweist künftig wie viel ins dann britenlose Budget? "Wir zahlen keinen Cent mehr als bisher", lautet die klare Vorgabe des Kanzlers. Damit reiht sich Österreich neben den Niederlanden, Dänemark und Schweden in die Riege jener vier Nettozahler-Staaten ein, die von der EU mehr Sparsamkeit einfordern. Eine kleinere EU könne jedenfalls kein größeres Budget haben, lautet ihr Mantra. Als "Viererbande" bezeichnet die Financial Times die vier Staaten, die den anderen EU-Ländern, die sich bereits mit höheren Beitragszahlungen anfreunden, die komplizierten und oft emotionsgeladenen Budgetverhandlungen noch schwer machen dürften.

Spitzenkandidat

Kompromissfreudiger zeigt sich Kurz bei der Suche nach dem nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Österreich unterstützt, ebenso wie auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, das so genannten "Spitzenkandidaten-Verfahren": Nach Forderung des Europäischen Parlaments soll nur ein Kandidat dem aktuellen Kommissionschef Jean-Claude Juncker nachfolgen, der als Spitzenkandidat für eine der europäischen Parteienfamilien beim EU-Wahlkampf 2019 teilgenommen hat. "Das würde bedeuten: Wenn ich etwa bei den EU-Parlamentswahlen die ÖVP wähle, zählt meine Stimme für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei", schildert Urs Pötzsch. So ein Spitzenkandidat müsse hohe Anforderungen erfüllen, meint der EU-Experte am Think-Tank Centrum für europäische Politik (cep): "Er sollte bereits ein politisches Spitzenamt in der EU oder einem Mitgliedstaat inne gehabt haben, mehrere Sprachen sprechen, muss europaweit bekannt sein, einen guten Draht zu den Regierungen der wichtigsten EU-Staaten haben und in die EU-Materie eingearbeitet sein."

Auf den derzeitigen Brexit-Chef-Verhandler der EU, Michel Barnier, würde dies zutreffen. Der konservative Franzose hatte schon 2014 versucht, Kommissionschef zu werde. Doch dass Barnier zum Zug kommt, steht noch in den Sternen, während sich schon jetzt ein Kräftemessen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten abzeichnet. Viele kleinere EU-Staaten, aber auch Frankreich, lehnen das System des Spitzenkandidaten ab. "Doch letztendlich", sagt Urs Pötzsch, "kann ich mir nicht vorstellen, dass der Rat versuchen würde, einen eigenen Kandidaten gegen das EU-Parlament durchzusetzen. Ein solcher Schritt würde das Vertrauen der Bürger in die demokratische Funktion der EU-Parlamentswahlen erschüttern."

Kommenden Dienstag wird Kanzler Kurz zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau reisen. Er wird Mittwoch von Präsident Wladimir Putin empfangen.