EU-Gipfel auf Zypern: Hürden, Fronten, Widerstand

Ein Strandort bei Sonnenschein und eine wirklich gute Nachricht zur Einstimmung: eigentlich beste Voraussetzungen für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Am Verhandlungstisch im zyprischen Ayia Napa fehlt diesmal Ungarns jetzt abgewählter Regierungschef Viktor Orbán, auf dem Tisch liegt endlich die Vereinbarung, die dieser über Monate blockiert hatte: der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine.

Der ukrainische Präsident hatte sich in letzter Minute doch entschieden, persönlich bei dem Gipfel vorbeizuschauen. Dabei wird er wohl noch einmal Danke für die Kredite sagen, aber die EU auch an ein weiteres Projekt erinnern, dass durch Orbáns Nein nicht vorangekommen war: der EU-Beitritt der Ukraine. Längst sollten mehrere Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet und in Arbeit sein, auch die für die Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos drängt auf mehr Tempo und auf einen neuen, effizienteren Verhandlungsstil. Doch viele der EU-Regierungschefs waren über Orbáns Veto gar nicht unglücklich.

EU-Erweiterungspläne unpopulär

Schließlich kommt allein der Plan eines EU-Beitritts der Ukraine bei ihnen zu Hause gar nicht gut an und die vielen Fragen, die der Beitritt eines so riesigen Landes aufwirft, schiebt man lieber auf die lange Bank. Selbst der längst fix anvisierte Beitritt mehrerer Länder des Westbalkan wie Montenegro und Albanien wird immer noch als Problem betrachtet.

Ähnlich heikel und ähnlich überfällig ist ein weiteres Thema auf der Tagesordnung dieses Gipfels: das nächste langjährige EU-Budget ab 2028. Bis zum Sommer will Zypern, derzeit EU-Ratsvorsitzland, zumindest eine klar strukturierte Grundlage für das ohnehin langwierige Tauziehen um die Milliarden fertig haben. Doch die EU-Regierungschefs steuern derzeit noch – einzeln, oder in Kleingruppen – in völlig unterschiedliche Richtungen.

Manche, wie etwa Österreich, wollen vor allem sparen. Andere wollen die Fördergelder für ihre Bauern oder ihre ärmeren Regionen retten. Wieder andere sind mit der Budgetreform, die die EU-Kommission angepeilt hat, unzufrieden und wollen diese rückgängig machen. Mehr als eine sehr oberflächliche Debatte wird deshalb auf Zypern nicht erwartet. Die Kompromissbereitschaft, die man braucht, um in die Verhandlungen einzusteigen, ist noch nicht da.

Energiekrise ungelöst

Viel Aufregung und ebenfalls wenig Ergebnisse erwartet man sich beim akutesten Problem, mit dem sich Europa derzeit herumzuschlagen hat: die Energiekrise, ausgelöst durch den Angriff auf den Iran. Die EU-Kommission hat gerade erst ihre Vorschläge für den Kampf gegen die Krise präsentiert. Da aber Energiepolitik grundsätzlich in den Händen der EU-Mitgliedsländer liegt, sind das nicht mehr als Empfehlungen. Die reichen von mehr Großzügigkeit beim Umgang mit Energiesteuern über den Ausbau der Stromnetze bis zu dem Versprechen neuer Förderungen für die Energiewende. So wenig konkret diese Vorschläge sind, so wenig konkret werden auch die Debatten auf Zypern sein.

Es geht also mehr um ein Abtasten des jeweiligen Gegenübers, ob der in seinem Land radikalere Ideen beim Energiesparen in die Praxis umsetzt als man selbst. Aufrufe zum Energiesparen an die Bevölkerung, wie sie die EU-Kommission ursprünglich geplant hatte, verschwanden rasch wieder, weil viele Regierungschefs bei einem Problem, für das sie kaum Lösungen parat haben, nicht auch noch einen erhobenen Zeigefinger aus Brüssel sehen wollten.

Nahost-Gastspiel

Ähnlich unschuldig, aber auch ähnlich ratlos ist Europa angesichts der eigentlichen Ursache dieser Energiekrise: der Angriff auf den Iran und die Blockade der Straße von Hormus. Trotzdem wird das Thema bei dem Gipfel unweigerlich eine zentrale Rolle spielen.

Dazu hat man auch eine ganze Reihe von Spitzenpolitikern aus der Krisenregion nach Zypern geladen. Neben Ägyptens Präsident Abdel al-Sisi und Jordaniens König Abdullah ist das vor allem Syriens Staatschef Ahmed al-Sharaa. Dessen Auftritt zumindest sorgte schon vorab für einige Aufregung. Immerhin galt der Mann, den man jetzt zum Gipfel bittet, vor einigen Jahren noch als Kopf einer verbotenen Terrorgruppe.