Jetzt oder nie: Island stellt Weichen in Richtung EU

Es war der dramatische Höhepunkt eines fast zwei Jahrzehnte währenden Konflikts: Im Februar 1976 prallen vor der Küste Islands ein britisches Kriegsschiff und ein Boot der isländischen Küstenwache aufeinander. Beide blieben manövrierfähig, politisch jedoch eskaliert die Lage: Großbritannien bricht vorübergehend die diplomatischen Beziehungen zu Island ab.

Auslöser war ein Streit um Fischereirechte, den Island in den 1950ern losgetreten hatte. Reykjavík hatte seitdem seine Einflusszone auf See schrittweise ausgeweitet – und diese notfalls auch mit Gewalt durchgesetzt. Die „Kabeljaukriege“ – drei an der Zahl – gingen in die Geschichte ein.

Verhandlungen begannen 2009

Auch danach blieb der Zugang zu den reichen Fischbeständen rund um die Insel im Nordatlantik ein politisches Streitthema. Nicht zuletzt in den Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union: Nach der schweren Finanzkrise 2009 hatte sich Island eigentlich um eine Mitgliedschaft in dem Bündnis beworben. 2013 wurden die Verhandlungen jedoch auf Eis gelegt – unter anderem auf Druck der einflussreichen isländischen Fischereilobby, die Nachteile für sich befürchtete.

Nun könnte Bewegung in die Debatte kommen, und zwar in Form einer Ausnahmeregelung, die Brüssel Island bei den Fischereivorschriften gewähren könnte. Wie diese aussehen soll, ist zwar noch unklar. Der zuständige Kommissar Costas Kadis sagte gegenüber den Financial Times jedoch, es gebe „definitiv Raum für Flexibilität“.

Referendum im August

Hintergrund ist ein Referendum, das die Isländer am 29. August abhalten werden. Dabei soll über die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen abgestimmt werden, die zwischen 2010 und 2013 intensiv und erfolgreich geführt wurden: 27 von 33 Verhandlungskapitel wurden eröffnet, elf bereits vorläufig abgeschlossen.

Heute wirbt Premierministerin Kristrún Frostadóttir erneut für einen Beitritt in das Bündnis – vor allem aus sicherheitspolitischen Gründen. So verfügt Island über keine eigenen Streitkräfte. Traditionell hat man sich auf die Rückendeckung der USA und der NATO verlassen. Als US-Präsident Donald Trump dann jedoch Annexionspläne über das nur rund 400 Kilometer entfernte Grönland äußerte (und dieses in Reden mehrfach mit Island verwechselte), sorgte das auch in Reykjavík für Nervosität.

In Brüssel ist man erfreut: Die kleine, wohlhabende und strategisch günstig gelegene Insel gilt als attraktiver Mitgliedsstaat. Im Raum steht ein gemeinsamer Beitritt mit Albanien und Montenegro.

Scheitern könnte das Projekt aber noch am Widerstand der Isländer selbst. Denn ob die Bevölkerung den Kurs ihrer proeuropäischen Premierministerin mitträgt, ist keinesfalls ausgemacht. Je nach Umfrage wechseln sich das Lager der EU-Befürworter und der Gegner knapp ab. Das Fischerei-Thema könnte zum Zünglein an der Waage werden. 

Sollte die Mehrheit für Ja stimmen, wäre nach erfolgreichen Verhandlungen ein zweites Referendum über den tatsächlichen Beitritt nötig. Fällt das Votum negativ aus, wäre das Thema, so verspricht die Regierung, aber endgültig vom Tisch.