EU-Gipfel: Migrationsfrage im Mittelpunkt

Die Migrationsfrage ist für die Europaparlamentarier weiterhin das drängendste Thema für die EU. Bei der Debatte im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch über die Prioritäten des nächsten Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs im Oktober forderte der estnische Ratsvorsitzende Matti Maasikas eine starke Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, um "an die Wurzel des Übels" zu gehen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sieht die Prioritäten ebenfalls in der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten sowie bei der Wiederansiedlung von Flüchtlingen, der Rückführung von Migranten und Reform von Dublin. Er warnte die EU-Staaten, dass ein Scheitern ein gemeinsames Versagen wäre.

Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, sieht trotz einer Entspannung der Flüchtlingsfrage noch keine dauerhafte Lösung in Sicht. Er tritt für eine Stärkung von Frontex ein, damit die Grenzschutzagentur direkt an bestimmten Grenzen des Schengenraums intervenieren kann. Allerdings dürfe das Asylrecht in keinster Weise zur Debatte stehen. Europa werde nur dann dauerhaft in Frieden leben können, wenn auch Afrika eine vernünftige Zukunft habe.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (S&D), Gianni Pittella, sagte, man dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken. Die Tatsache, dass es einen Rückgang der Flüchtlingsströme um 80 Prozent gegeben habe, "kann uns doch nicht in Ruhe wiegen". Gleichzeitig dürfe man Europa nicht zu einer Festung gegenüber Afrika aufbauen. "Wir brauchen keine neuen Grenzen oder eine Verstärkung der Binnengrenzen in Bezug auf die Verlängerung der Grenzkontrollen", wandte sich Pitella indirekt gegen eine solche, von Österreich und Deutschland beantragte Ausdehnung. Das Problem könne doch nicht "mit Aspirin gelöst werden, das führt nur zu Magengeschwüren".

Ryszard Legutko von den Konservativen (EKR) schoss sich auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein, weil diese mit der Öffnung der europäischen Grenzen die "schlimmste politische Entscheidung" ihres Lebens getroffen habe. Das sei ohne Abstimmung mit den anderen Staaten geschehen und dies sei keine Solidarität. Jedenfalls dürfe es in der Migrationsfrage keine ideologischen Bulldozer geben.

Migrationsfrage als "Krebsgeschwür"

Der Vorsitzende der Liberalen (ALDE), Guy Verhofstadt, forderte vom EU-Gipfel einen klaren Kurs für die Innenminister in der Migrationsfrage. Vorschläge zu diversen Themen lägen auf dem Tisch, egal ob es um Dublin oder eine Verbesserung der Verwaltung an den Außengrenzen gehe. Die EU sollte sich reformieren und wirklich aus ihrer Sackgasse herausfinden.

Dennis de Jong von den Linken (GUE-GNL) verlangte, dass der EU-Gipfel den Schutz der Flüchtlinge in den Mittelpunkt stelle. Es fehle an Ehrgeiz, es gebe keine Antriebskraft, obwohl alle wüssten, welche inhumanen Praktiken in Fabriken und Minen in Afrika und anderswo in Entwicklungsländern herrschten.

Der Grüne Philipp Lamberts sieht in der Spaltung der EU in der Migrationsfrage ein "Krebsgeschwür, das uns aufspalten will. Wir und die anderen, schwarz und weiß".

Beatrix von Storch von der rechtspopulistischen EFDD (Europa der Freiheit und Direkten Demokratie) sieht weiterhin eine Dramatik in der Flüchtlingskrise. Die Balkanroute sei immer noch nicht dicht. Flüchtlingsdeals mit "warlords" wie dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierte sie als falsch.

Nicolas Bay von der ebenfalls rechtsgeichteten ENF (Europa der Nationen und Freiheit) warf der EU vor, niemals den Willen gehabt zu haben, die illegale Migration abzustellen.