EU-Gipfel: Investitionsplan Junckers angenommen

In entspannter Atmosphäre und ohne größere Differenzen gestaltete sich am Donnerstag der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr. Unter dem Eindruck eines weihnachtlichen Friedens verkürzte der Neue Ratspräsident Donald Tusk die Sitzung von zwei auf einen Tag.

Wichtigster Punkt: Der EU-Gipfel hat die EU-Kommission beauftragt, im Jänner einen Gesetzesentwurf für den 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan vorzulegen. Die EU sollte den Gesetzesplan bis zum Juni annehmen, damit neue Investitionen bereits Mitte 2015 anlaufen könnten, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend.

AKW: Luxemburg auf Seite Österreichs

Neben Österreich hat sich auch Luxemburg beim EU-Gipfel in Brüssel gegen Investitionen in die Atomenergie im Rahmen des EU-Investitionspakets von 315 Mrd. Euro ausgesprochen. "Für Österreich und Luxemburg sind Investitionen in die Nuklearenergie nicht das, was wir wollen", sagte Regierungschef Xavier Bettel am Donnerstagabend am Rande des Gipfels in Brüssel.

Humor bewies der Luxemburger Premier, als während der Pressekonferenz ein als Aufnahmegerät verwendetes Handy eines niederländischen Journalisten läutete. "Da läutet das Telefon von jemanden. Soll ich rangehen?" fragte er in die Runde. "Das ist meine Mutter", sagte der Besitzer. "Hallo Xavier Bettel aus Luxemburg, er ist gerade beschäftigt", beantwortete umgehend der Regierungschef den Anruf.

Briten

Großbritanniens Premier David Cameron hat zudem endgültig eine Sonderregelung für die Nachzahlung von EU-Beiträgen bekommen. Die Brüsseler Forderung, 2,1 Milliarden Euro zusätzlich zu zahlen, hatte den konservativen Briten beim vergangenen EU-Gipfel im Oktober zu einem Wutausbruch veranlasst. Großbritannien und andere Mitgliedstaaten bekommen einen Aufschub bis zum 1. September 2015.

Die EU änderte dafür in einem komplizierten Verfahren ihre Budgetregeln. Verzögerte Nachzahlungen sind nun möglich, wenn bestimmte Summen überschritten werden.