EU-Gipfel: Einigung zu Gaspreisdeckel vertagt, Lösung im Polen-Streit

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu ihrem voraussichtlich letzten EU-Gipfel heuer zusammengekommen. Eine Einigung über einen EU-Gaspreisdeckel blieb aus, die Entscheidung sollen die EU-Energieminister am Montag treffen, wie ein EU-Beamter mitteilte. Polen machte indes offenbar den Weg frei für Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will Migration thematisieren, Bulgarien und Rumänien das Schengen-Veto Österreichs.

Einigung vertagt

Die EU-Staaten ringen schon seit Wochen um einen Gaspreisdeckel. Während etwa Griechenland und Italien eine strenge Obergrenze befürworten, fürchten unter anderem Österreich und Deutschland um die Versorgungssicherheit. Kanzler Nehammer bekräftigte vor dem Gipfel: Es sei notwendig, "dass ausreichend Gas verfügbar ist, das Angebot sich nicht verknappt, und die andere Komponente ist, dass es leistbar bleibt".

Eine Lösung scheint unterdessen im Streit mit Polen um die geplante weltweite Mindeststeuer für Unternehmen erzielt worden zu sein. Warschau lässt nach Angaben aus Diplomatenkreisen seinen Widerstand dagegen fallen. Damit sei der Weg frei für eine ganze Reihe von daran gekoppelten Vereinbarungen, insbesondere geplante EU-Hilfen im Umfang von 18 Milliarden Euro für die Ukraine im kommenden Jahr.

Polen und baltische Staaten blockieren Sanktionen

Noch unklar ist, ob sich die EU-Staaten auch in Sachen Sanktionen gegen Russland einigen können. Polen und die baltischen Staaten stellten sich bisher dagegen. Ihnen gehen die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel zu weit.

Laut Angaben von Insidern dürfte Polen seinen Widerstand gegen die geplante weltweite Mindeststeuer für Unternehmen fallen. Damit sei der Weg frei für eine ganze Reihe von daran gekoppelten Vereinbarungen, insbesondere geplante EU-Hilfen im Umfang von 18 Milliarden Euro für die Ukraine im kommenden Jahr.

Für Nehammer ist aber die Migration das zentrale Thema des Gipfels. Er forderte mehr Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen. "Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen", sagte der Kanzler. Die Verstärkung des Zauns in Bulgarien müsste mit finanziellem Mittel der EU unterstützt werden. Sofia brauche nach eigenen Angaben zwei Milliarden Euro dafür.

Österreich hatte aufgrund der gestiegenen irregulären Migration den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert. Bulgarien habe alle notwendigen technischen Kriterien im Jahr 2011 erfüllt, reagierte der bulgarische Präsident Rumen Radew zu Österreichs Schengen-Veto. Jeder Einspruch der betroffenen Länder sei innenpolitisch motiviert.

Niederländische Forderungen an Bulgarien

Neben Österreich hatten auch die Niederlande dagegen gestimmt. Sie forderten einen neuen Bericht zum Kampf gegen die Korruption und zur Achtung der Menschenrechte in Bulgarien, das seit 2007 der EU angehört.

Die EU-Staaten diskutierten im Rahmen des Gipfels zudem, wie sie auf den U.S. Inflation Reduction Act (IRA) reagieren sollen, der Steuererleichterungen und Subventionen für klimafreundliche Technologien im Umfang von 430 Milliarden Dollar vorsieht. Viele EU-Regierungen fürchten eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der USA.

Die EU-Staaten forderten nun die EU-Kommission auf, im Jänner Vorschläge zur "Mobilisierung der einschlägigen nationalen und EU-Instrumente und zur Verbesserung der Investitionsbedingungen" zu unterbreiten, wie ein EU-Beamter erklärte. Darüber hinaus solle die Brüsseler Behörde eine Strategie zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität bis Anfang 2023 vorlegen.

Anders als sonst ist der Gipfel nur für einen Tag angesetzt. Diplomaten rechnen aber laut dpa damit, dass er bis tief in die Nacht auf Freitag andauern könnte.