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Politik Ausland
06/19/2020

EU-Gipfel: Der Rettungstopf bleibt vorerst noch zu

Bei einem echten Gipfeltreffen, im Juli, soll dann doch der Durchbruch geschafft werden.

von Ingrid Steiner-Gashi

Daran ändert auch der Wirtschaftsschock nach der Corona-Krise nichts: Zur Dramaturgie europäischer Gipfeltreffen gehört es immer, dass erst mehrere Runden gestritten wird, bis weißer Rauch aufsteigt. Erst recht, wenn es ums Geld geht.

Und ganz besonders, wenn um insgesamt gewaltige 1.800 Milliarden Euro verhandelt wird: 750 Milliarden davon soll der Wiederaufbaufonds enthalten, um Europas schwer angeschlagene Wirtschaft nach der Pandemie wieder zu stabilisieren. Weitere 1.100 Milliarden sind für den nächsten, siebenjährigen EU-Haushalt geplant.

Die roten Linien

Da mutete es nicht überraschend an, dass der viereinhalbstündige Videogipfel der 27 EU-Staats- und Regierkungschefs am Freitag ohne Einigung endete. Erst einmal legten alle ihre Forderungen auf den Tisch und zogen ihre jeweiligen roten Linien.

Für Kanzler Sebastian Kurz sind diese: Die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU für den Wiederaufbaufonds müsse eine "einmalige Aktion" und "zeitlich befristet" sein.

"Aus unserer Sicht sollte vor allem in Zukunftsbereiche investiert werden wie Digitalisierung oder Ökologisierung und die Bereitstellung der Mittel sollte von Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit abhängig gemacht werden", sagte Kurz nach der Konferenz. "Auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist von großer Bedeutung für uns. Es braucht zudem Investitionen in die Forschung an Impfstoffen oder einem Medikament, um eine zweite Welle zu verhindern."

Der Regierung in Wien ist darüber hinaus wichtig, dass die Rückzahlung der gemeinsam aufgenommenen Schulden früher startet – und nicht erst 2028, wie es die Kommission vorschlägt.

Vor Beginn der Konferenz hatte der Kanzler Kompromissbereitschaft angedeutet. Bisher hatte sich Kurz zusammen mit den Regierungschefs der Niederlande, Schwedens und Dänemarks ("die sparsamen vier") geschlossen gegen die Vergabe von 500 Milliarden Euro nicht rückzahlbarer Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds gestellt. Am Freitag stemmte er sich nicht mehr grundsätzlich gegen Zuschüsse. Doch Kurz beharrt auf Mitspracherechte, wofür die Transfers ausgegeben werden: "Wenn es mit österreichischem Steuergeld geschehen soll, halte ich es für absolut legitim, dass man da mitredet."

Annäherung scheint möglich

Eine Ännäherung der teils weit auseinander liegenden Standpunkte ist damit möglich. Der wirkliche Durchbruch beim Ringen ums große Geld in der EU wird aber erst bei einem echten Gipfeltreffen im Juli in Brüssel erwartet. Die Mehrheit der EU-Staats-und Regierungschefs befürwortet, dass zwei Drittel der 750 Milliarden Euro als Zuschüsse und ein Drittel als Kredite vergeben werden.

Viele EU-Mitgliedsstaaten kritisieren aber, dass die Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds nicht zielgerichtet seien. Von der Coronakrise betroffene Regionen würden zwar profitieren, andere Regionen aber zum Teil noch viel mehr. So würden etwa nicht Italien oder Spanien, sondern Polen am stärksten zum Zug kommen.

Eine Entscheidung für den gigantischen Rettungsfonds muss einstimmig gefällt werden.

Ebenso wie zum nächsten, siebenjährigen EU-Haushalt. Hier haben die „sparsamen vier“ einen fünften Mitstreiter – Deutschland. Alle fünf Nettozahler wollen ins nächste Budget nicht mehr einzahlen als bisher und beharren zudem auf ihren bisherigen Rabatten. Das Problem: Großbritannien ist nach dem Brexit als Nettozahler ausgefallen. Im siebenjährigen Budget klafft dadurch eine fast 100 Milliarden große Lücke.

Fünf vor Zwölf

Bei allen Divergenzen unter den EU-Staats- und Regierungschefs drängen Wirtschaftsexperten dennoch zur Eile. „Der Kompromiss muss schnell kommen“, sagt WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller zum KURIER. „Es ist schon 5 vor 12. Und es geht ja auch um den EU-Haushalt. Gibt es keine Einigung, drohen die Programme nicht rechtzeitig ausgezahlt zu werden. Das würde auch Österreich betreffen, etwa bei seiner Forschungs- und seiner Agrarförderung.“

Berechnungen haben zudem ergeben, dass selbst im günstigsten Fall bis Ende 2022 erst knapp 30 Prozent der Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds ausgezahlt sein werden. Für viele Bereiche, die die Hilfe dringend benötigen, könnte dies zu spät sein.

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