EU-Gegner wittern Aufwind für "Brexit"

Nigel Farage kann seine Freude über das Nein der Niederländer zum EU-Abkommen mit der Ukraine nicht verbergen. Der Chef der EU-feindlichen UK Independence Party reiste extra nach Den Haag, um mit den Initiatoren des Referendums und dem Rechtspopulisten Geert Wilders ("Das ist der Anfang vom Ende der EU") ausgelassen zu feiern.

Aufgeregt twitterte er "Hurra" und wittert nun Aufwind für den "Brexit", den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Briten stimmen am 23. Juni über ihre Mitgliedschaft in der EU ab.

Nicht nur EU-Abgeordneter Farage triumphiert – von ihm erwartet man sich auch nichts anderes –, überall freuen sich EU-Skeptiker, den Brüsseler Bürokraten und der niederländischen Regierung wieder eines ausgewischt zu haben. Entsprechend stark waren EU-weit die Politiker-Reaktion. Die EU-Granden in Brüssel übten sich nach außen hin in Zurückhaltung. Ratspräsident Donald Tusk stellte klar, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bleibe in Kraft, jetzt sei es Sache von Premier Mark Rutte, eine Antwort zu geben.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist "traurig" über das Abstimmungsverhalten der Niederländer. Ungeachtet seiner Gemütslage wird das Resultat des Referendums in den diversen Büros der EU-Spitzen als Alarmzeichen bewertet, es birgt Sprengkraft in sich, weil es EU-Skeptikern und Nationalisten Auftrieb gibt und die seit Längerem anhaltende Tendenz der EU-Ablehnung verstärkt. EU-Diplomaten sprechen nicht von einem "holländischen Einzelereignis", sondern von "einem gefährlichen Trend", denn mehr und mehr gehe die Akzeptanz der Bürger für EU-Angelegenheiten verloren.

Gestern beeilte sich der britische Premier David Cameron zu betonen, er werde einen "negativen Einfluss" der niederländischen Abstimmung auf das Brexit-Referendum verhindern. "Ich hoffe, es wird das Ergebnis unseres Referendums nicht beeinflussen, denn das Thema ist sehr verschieden."

Betont distanziert ist die Einschätzung, die aus Moskau kommt. Das "Nee" ist "ein Beweis des Misstrauens gegen die Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Moskau mische sich nicht in ausländische Angelegenheiten ein, fügte er hinzu.

Niederlandes Außenminister Bert Koenders hatte vor dem Urnengang eine ganz andere Reaktion der Russen prophezeit: "Im Falle eines Neins wird Putin ohne Zweifel eine Flasche Champagner aufmachen."

Das Resultat des Referendums wird am 12. April veröffentlicht. Vorläufige Zahlen: 61 Prozent stimmten gegen den EU-Ukraine-Vertrag. Die Wahlbeteiligung lag bei 32 Prozent.