EU-Flüchtlingspolitik: Luxemburgs Außenminister fürchtet Scheitern
Luxemburgs Außen- und Europaminister befürchtet ein vollständiges Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. "Innereuropäisch steuert die EU in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu", sagte Jean Asselborn der Passauer Neuen Presse (Montagausgabe).
Weil Staaten wie Polen und Ungarn den anderen EU-Ländern die Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigerten, werde es kaum noch gelingen, diese Aufgabe gemeinsam zu lösen.
Nur bei den Themen Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es im EU-Rat Einigkeit, sagte Asselborn. Die Entwicklung in der EU gehe dahin, dass alle migrationspolitischen Entscheidungen einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden sollen. Dies bedeute, dass ein Land dann alles blockieren könne.
Triumpf für Solidaritätsverweigerer
"Wenn diese Methode kommt, ist eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik tot. Der Europäische Gerichtshof und das europäische Parlament wären Schach matt gesetzt, das Initiativrecht der EU-Kommission de facto neutralisiert", sagte Asselborn. Triumphieren würden "die Staaten, die die europäischen Regeln mit Füßen treten und jede Solidarität verweigern".
Bis heute haben weder Ungarn noch Polen einen einzigen Flüchtling aus dem von der EU beschlossenen Programm zur Umverteilung aufgenommen. Die rechtskonservative Regierung Ungarns weigert sich derzeit, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung der Flüchtlinge umzusetzen. Mit der rechtskonservativen Regierung Polens liegt die EU wegen der umstrittenen polnischen Justizreformen im Clinch.
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