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Politik Ausland
10/25/2019

EU fixiert Brexit-Verschiebung nächste Woche, Briten vor Wahlen

Verlängerung gilt als fix, Labour verschließt sich noch vor Neuwahlen vor Weihnachten.

Die Botschafter der verbleibenden 27 EU-Staaten treffen sich kommenden Montag oder Dienstag, um dann eine Entscheidung festzumachen, bis wann die Austrittsfrist für Großbritannien im Brexit-Drama verlängert wird. Alle sind sich einig, dass die beantragte längste Frist der Briten bis zum 31. Jänner keinesfalls überschritten werden dürfe, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen.

Grundsätzlich sind sich auch alle einig, dass es eine Verlängerung geben soll. Die formelle Entscheidung ist wegen möglicher Ereignisse in Großbritannien aber noch nicht getroffen worden, hieß es. Es könnte sich dort jederzeit etwas tun, so die Annahme.

Die Entscheidung für ein Datum, oder mehrere mögliche Austrittsdaten, mit allerletzter Möglichkeit 31. Jänner 2020 soll dann in einem schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden. Ein Sondergipfel wird von so gut wie allen Beobachtern ausgeschlossen. Die Motivation der Staats- und Regierungschefs sich neuerlich zu diesem Thema zu treffen, dürfte sich in Grenzen halten.

Da es als sicher gilt, dass der Austritt Großbritanniens verschoben will, macht sich der britische Premier Boris Johnson für Neuwahlen vor Weihnachten stark. Bis auf die Labour-Partei, die bis vor wenigen Tagen ebenso für Neuwahlen bei einer gesicherten Verlängerungsfrist war, sprechen sich alle Parteien für Johnsons Vorstoß aus.

Die Entscheidung für ein Datum, oder mehrere mögliche Austrittsdaten, mit allerletzter Möglichkeit 31. Jänner 2020 soll dann in einem schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden. Ein Sondergipfel wird von so gut wie allen Beobachtern ausgeschlossen. Die Motivation der Staats- und Regierungschefs, sich neuerlich zu diesem Thema zu treffen, dürfte sich in Grenzen halten.

Die EU hat auf den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Sie will nun möglichst vermeiden, sich in die Wirren der britischen Innenpolitik einzumischen. Der Großteil der Mitgliedstaaten hatte sich am Mittwoch bereits für eine dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Jänner ausgesprochen.

Österreichs Regierungssprecher Alexander Winterstein sagte bereits am Donnerstag in Wien, dass der in der Diskussion stehende Aufschub des britischen EU-Austrittsdatums bis zum 31. Jänner nahe liege, weil dieser Termin vom britischen Parlament selbst genannt werde. Dieses Datum hat auch EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen.

Frankreich als Bremsstein

Neben Österreich und Deutschland unterstützen auch mehrere andere Staaten dieses Modell. Frankreich hatte allerdings bis zuletzt darauf beharrt, nur eine kurze und technische Verlängerung zu gewähren, um das parlamentarische Verfahren zum Abkommen abzuschließen. Ein präziser Zeitraum wurde bisher nicht genannt.

Solange keine Entscheidung über den Aufschub getroffen ist, ist das Risiko eines chaotischen EU-Austritts Großbritanniens in rund einer Woche noch nicht vollständig gebannt. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr hoch, dass eine Entscheidung noch vor dem Brexit-Datum gelingt und dieser einmal mehr verschoben wird.

Premierminister Boris Johnson hatte voriges Wochenende auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Jänner beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

Nun hat Johnson inzwischen einen Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember angekündigt und die britische Opposition vor die Wahl gestellt: Entweder sie unterstützen diesen Plan, dann könnten sie weiter an der Ratifizierung des Austrittsabkommens arbeiten. Oder sie verweigern Neuwahlen die Zustimmung, dann will Johnson eine Art Gesetzgebungsstreik einleiten.
Auf EU-Seite steht nun zur Debatte, die Abstimmung am Montag in Großbritannien abzuwarten. Danach wäre immer noch ein Brexit-Aufschub möglich. Allerdings steigt der Zeitdruck vor dem Austrittstermin nächsten Donnerstag. Geschieht nichts, endet die britische Mitgliedschaft am 31. Oktober um Mitternacht.

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