EU-Finanzminister einigten sich auf neue Schuldenregeln

Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister haben sich am Mittwoch auf eine Reform der EU-Schuldenregeln geeinigt. "Nur ein finanziell stabiles Europa ist ein starkes Europa. Deshalb begrüßen wir die heutige Einigung auf neue Fiskalregeln. Es braucht durchsetzbare, klare und messbare Schuldenregeln, damit die Europäische Union auch in Zukunft stark und krisenresilient ist", kommentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Einigung.

Der Rat habe sich "auf einen neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung geeinigt, der sowohl Stabilität als auch Wachstum mit ausgewogenen, realistischen und für die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen geeigneten Regeln gewährleistet", erklärte die spanische Ratspräsidentschaft auf X (ehemals Twitter). Der Vorschlag des Vorsitzes sei von allen 27 EU-Staaten einstimmig unterstützt worden, betonte die spanische Wirtschaftsministerin und Vertreterin des Ratsvorsitzes Nadia Calvino in der Pressekonferenz nach der Videokonferenz. Die neuen Regeln seien "klarer und einfacher anzuwenden".

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 "Die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten sind realistischer und wirksamer zugleich. Sie verbinden klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen. Die Stabilitätspolitik ist gestärkt", freute sich der deutsche Finanzminister Christian Lindner auf X (ehemals Twitter) über die Einigung.

Maßnahmen zur Schuldenreduktion

Laut den Vorschlägen sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen - ausgelegt auf vier, in Ausnahmefällen auf sieben Jahre. Das soll den Mitgliedstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen, und kommt Frankreich und südeuropäischen Staaten entgegen. Diese hatten mehr Flexibilität eingefordert.

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Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben unverändert. In den neuen Regeln sind aber erstmals klare und verpflichtende Schuldenreduktionsziele vorgesehen, wie sie von Österreich und Deutschland gefordert wurden. Länder mit über 60 Prozent Verschuldung müssen ihre Schulden um mindestens 0,5 Prozent jährlich reduzieren, Länder über 90 Prozent um mindestens 1,0 Prozent.

 Österreich hatte sich auch für Kontrollkonten eingesetzt, die kurzfristige Flexibilität mit mittel- und langfristiger Nachhaltigkeit kombinieren sollen. Künftig sind kurzfristige Abweichungen vom Ausgabenpfad sowohl im positiven als auch im negativen möglich. Sie müssen jedoch in einer mehrjährigen Betrachtung ausgeglichen werden.