EU erkennt Referendum im Republika Srpska nicht an

Im Streit um den Nationalfeiertag im serbischen Teil von Bosnien-Herzegowina hat sich die EU-Kommission hinter die Regierung in Sarajevo gestellt. Die Volksabstimmung in der Republika Srpska vom Sonntag habe "keine rechtliche Grundlage", sagte eine Sprecherin am Montag. Sie forderte alle Seiten auf, den Streit "innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens" und über "konstruktiven Dialog" zu lösen.

Tag der "Republik des Serbischen Volkes"?

In der Republika Srpska hatten sich laut dem am Montag offiziell bekannt gegebenen Endergebnis nach Behördenangaben 99,8 Prozent der Bewohner dafür ausgesprochen, den umstrittenen Feiertag am 9. Jänner beizubehalten. An dem Tag hatten serbische Nationalisten im Jahr 1992 die "Republik des Serbischen Volkes" ausgerufen, was die Spannungen zwischen den Volksgruppen vor dem drei Monate später beginnenden Bosnien-Krieg weiter verschärfte.

Das Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas hatte das Datum Ende des Vorjahres für verfassungswidrig erklärt, weil es die muslimischen und kroatischen Bewohner ausschließe. Stattdessen forderte das Gremium die bosnischen Serben auf, sich dem am 25. November gefeierten Nationalfeiertag anzuschließen.

Aufruf zur Besonnenheit

Alle Beteiligten müssten nach der Volksabstimmungen auf "Handlungen verzichten, welche die Situation eskalieren könnten", sagte die Sprecherin der EU-Kommission. Es sei wichtig, dass sich Bosnien-Herzegowina weiter auf Reformen konzentriere, um seine wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu meistern und auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranzukommen.

Bosnien-Herzegowina hatte im Februar den Antrag auf EU-Mitgliedschaft eingereicht. Vergangene Woche gab der EU-Rat der Mitgliedstaaten der Kommission grünes Licht, den Antrag offiziell zu prüfen. Diplomaten zufolge dürfte dies ein bis zwei Jahre dauern. Erst danach könnten die eigentlichen Verhandlungen über einen Beitritt beginnen, die sich nochmals über mehrere Jahre hinziehen dürften.