EU einigt sich auf neues Asylrecht

Nach fast 15 Jahren Verhandlungen haben sich die EU-Innenminister am Freitag auf eine Reform der europäischen Asylpolitik geeinigt. Die Asylverfahren (330.000 im Jahr 2012) sollen verkürzt werden und in der Regel nur noch sechs Monate dauern. Die Einspruchsrechte in den Verfahren werden verbessert, der Schutz für Minderjährige erhöht. Außerdem sollen Asylwerber künftig nach spätestens neun statt bisher zwölf Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. In Österreich können Asylwerber bereits nach drei Monaten arbeiten – wenn am Arbeitsmarkt Bedarf besteht. Diese Einschränkung bleibt.

Sozialtourismus „offensichtlich“

Die Innenminister beschäftigten sich auch wieder mit der Frage, ob Armutsmigration zu einem Missbrauch der Sozialsysteme in den reicheren EU-Staaten führt. Eine Handvoll Länder, darunter Österreich und Deutschland, warnt davor, dass derartiger „Sozialtourismus“ zum Problem geworden ist bzw. werden könnte. Die EU-Kommission will Zahlen und Fakten sehen, bevor sie aktiv wird – doch diese gibt es offenbar nicht. „Nur weil es keine Statistiken gibt, kann man nicht die Augen vor dem Problem verschließen“, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum KURIER. „Das Problem ist offensichtlich, man muss nur in Großstädte wie London, Düsseldorf oder Duisburg fahren.“ Sie fordert die EU-Kommission daher auf, sich vor Ort ein Bild zu machen und dann Maßnahmen vorzuschlagen.