Luxemburgs Außenminister Jean Asselbom mit seinem Amtskollegen Heiko Maas aus Deutschland und Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (von links nach rechts).

© APA/AFP/FRANCOIS WALSCHAERTS

Politik Ausland
02/17/2020

EU einigt sich auf "neue Marinemission"

Deutscher Außenminister verkündet Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen.

Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel mit. Diese Mission solle auch eine maritime Komponente im östlichen Mittelmeer haben.

Laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird die bisherige EU-Mittelmeermission "Sophia" dagegen "beendet". Österreich hatte mit einem Veto gegen eine Wiederaufnahme der Mission, die 2015 zur Bekämpfung von Schleppernetzwerken gegründet worden war, gedroht.

Vor Beginn der Gespräche räumte Schallenberg allerdings ein, dass es bei einer Luftraumüberwachung, um die es in einer ersten Phase gehen werde, vermutlich auch Schiffe geben müsse, von denen aus Drohnen starten können.

Schiffe nur außerhalb bisherigen Operationsbereichs

"Es gibt einen Grundkonsens, dass wir jetzt eine militärische Mission wollen und keine humanitäre Mission, und diese hat den Fokus Waffenembargo", interpretierte Schallenberg das Verhandlungsergebnis vom Montag. Der Schwerpunkt liege zum ersten Mal auf der Luftraumüberwachung, sagte der Minister nach einer "lange und schwierige Debatte mit mehreren Unterbrechungen". Die Mission sollte bald starten können, an dem Mandat für die neue Mission werde nun intensiv gearbeitet.

"Maritime Elemente" sollen nur außerhalb des bisherigen Operationsbereichs zum Einsatz kommen, "sprich im Osten Libyens und noch weiter östlich", so Schallenberg.

Schwelle für "Pull-Faktor" noch zu definieren

Als weiteren Punkt, auf den man sich geeinigt habe, nannte der Minister, dass diese wieder abgezogen werden sollen, sobald ein "Pull-Faktor" festgestellt werde. Damit ist gemeint, dass der Einsatz von Schiffen beendet wird, sollte sich zeigen, dass Schlepper die verpflichtende Seenotrettung ausnutzen. Einen Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder gebe es daher nicht.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell widersprach der Ansicht von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Schallenberg, dass die Marinemission "Sophia" Menschen ermuntere, sich auf den Weg nach Europa zu machen und belegte das mit den Ankunftszahlen der vergangenen Jahre.

Wo nun die Schwelle für den Missbrauch der neuen Marinemission durch Schlepper liegen wird, müsse erst von den Experten verhandelt werden. "Wenn Menschen in Not sind, muss ihnen geholfen werden", räumte er ein.

"Weniger Waffen in Libyen", sei die Voraussetzung für den dortigen Friedensprozess, erklärte Schallenberg,

Österreich und Ungarn auf einer Linie

Der Einsatz "Sophia" war 2015 auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung zum Kampf gegen Schlepperbanden - und nicht zur Seenotrettung - beschlossen worden. Ihre Schiffe haben seitdem 45.000 Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht, da sich die Rettung von Menschen in Seenot aus dem internationalen Seerecht ergibt.

Neben Österreich trat laut EU-Diplomaten auch Ungarn auf europäischer Ebene zuletzt gegen die Wiederbelebung der Rettungsmission auf.

Das bis 31. März laufende Mandat berechtigt auch zum Vorgehen gegen Waffenschmuggler. Seit April 2019 sind allerdings keine Schiffe mehr im Einsatz und "Sophia" beschränkt sich nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache.

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