EU droht Ungarn mit Verfahren

Theoretisch gibt es sie: die maximale Strafmaßnahme für ein EU-Land, das "anhaltend" die Grundwerte der EU verletzt. Doch diesen, als "Atombombe" gehandelten Artikel der EU-Verträge, will die EU-Kommission in Richtung ungarische Regierung nicht einmal andeuten. Zu schwer wären die Folgen – bis hin zur Aussetzung des Stimmrechts für Ungarn. In Zeiten, wo der EU ohnehin schon die Briten abhanden kommen, soll nicht noch ein Konflikt mit einem Mitgliedsland losgetreten werden.

Doch tatenlos zusehen, wie Ungarns national-konservative Regierung Schritt für Schritt in die von Premier Viktor Orban propagierte "illiberale Demokratie" geht, will man auch in Brüssel nicht mehr. Gegen Monatsende könnte Ungarn die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens ins Haus stehen, kündigte gestern EU-Vizepräsident Frans Timmermans an. Bis dahin trete Brüssel mit der ungarischen Regierung in eine "breite Debatte" und analysiere genau, ob das neue Hochschulgesetz gegen EU-Regeln verstoße. Die nach einem ungarischen Eilgesetz von der Schließung bedrohte Central European University (CEU) "muss ungehindert arbeiten können", forderte Timmermans. "Sie ist das Kronjuwel der Universitäten Zentraleuropas."

Ein Vertragsverletzungsverfahren wäre eine relativ weiche Waffe gegen Orbans anti-europäischen Kurs: Per Briefbefragung lässt der Regierungschef über einen "Stoppt-Brüssel"-Kurs abstimmen. Die EU-Flüchtlingspolitik boykottiert er und auch gegen nicht genehme Hilfsorganisationen will er nun vorgehen lassen.

Rote Linie

Mit dem Eil-Gesetz gegen die CEU, das der liberalen Bildungsstätte das Arbeiten unmöglich macht, hat Orban aber aus Sicht selbst der meisten konservativen Parteifreunde in Europa eine Rote Linie überschritten. Warum strebt die EU dann kein Rechtsstaatsverfahren an? Weil, wie Timmermans argumentiert, "es in Ungarn keine systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit gibt – anders als in Polen." Gegen die Regierung in Warschau hat die EU vor einem Jahr ein solches Rechtsstaatlichkeitsverfahren eröffnet. Bisher aber wurden keine positiven Ergebnisse erzielt. Und so schreckt man in Brüssel davor zurück, ein weiteres Mal eine juristische Waffe zu zücken, die im Praxistest erstaunlich stumpf blieb.

Jedes ungarische Gesetz kann die Kommission auf dessen EU-Vereinbarkeit prüfen lassen – und notfalls dagegen vorgehen. Der großen politischen Linie aber, Orbans offenem "Brüssel-Bashing", könnte viel eher die Europäische Volkspartei (EVP) ein Stoppschild aufstellen. Zwar schlägt auch dort die Empörung bereits hohe Wellen, doch in der EVP-Spitze war man bisher immer bereit, über die Eskapaden des Parteifreundes hinwegzusehen mit dem Argument: Sein Anti-EU-Kurs sei nur für das heimische Publikum. In Brüssel selbst agiere Ungarn fast immer konform: 97 Prozent aller Ratsbeschlüsse hat Budapest mitgetragen – so viele wie kein anderes Land.