EU dreht fest an der Sanktionenspirale

Es reicht" – das ist die Botschaft der großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien an Russland. Die Eskalation an der ukrainisch-russischen Grenze sowie härtere Sanktionen gegenüber Moskau werden heute, Samstag, die 28 Staats- und Regierungschefs beschäftigen. Die EU-Granden kommen am Nachmittag in Brüssel offiziell dafür zusammen, um zwei EU-Top-Jobs (Ratspräsident, Hoher Beauftragter) zu vergeben, doch die Verschärfung der Ukraine-Krise und neue Sanktionen bestimmen ihre Tagesordnung.

Ein kleiner Ukraine-Gipfel wurde kurzerhand einberufen, Staatspräsident Petro Poroschenko reist an. Er wird in Brüssel Ratspräsident Herman Van Rompuy treffen ebenso wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und einige andere Regierungschefs. Poroschenko wird auch Gast beim Treffen der Europäischen Volkspartei sein. Am großen Tisch der Staats- und Regierungschefs wird er nicht Platz nehmen, weil die Ukraine nicht EU-Kandidat ist.

Kiew will in die NATO

Mit härteren Sanktionen gegenüber Russland wollen die EU-Regierungen der Ukraine zeigen, auf welcher Seite sie stehen. Die Rede ist von einer weiteren Verschärfung der Sanktionen bis hin zum Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Überlegt wird auch direkte Militärhilfe an Kiew, ein Ansuchen der ukrainischen Regierung liegt vor.

Indessen schließt NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis nicht mehr aus. "Erlauben Sie mir, die 2008 von der NATO getroffene Entscheidung in Erinnerung zu rufen, wonach die Ukraine ein Mitglied werden wird", erklärte Rasmussen am Freitag nach einer NATO-Krisensitzung in Brüssel. Der Noch-Generalsekretär (er wird am 1. Oktober vom norwegischen Sozialdemokraten Jens Stoltenberg abgelöst) betonte, dass "jedes Land das Recht hat, selbstständig und ohne Einflussnahme von außen über seinen Sicherheitsstatus zu entscheiden".

Kurz vor der Aussage Rasmussens gab der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk bekannt, das Parlament zu ersuchen, den blockfreien Status des Landes aus der Verfassung zu streichen. Damit soll der Weg frei gemacht werden, den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen.