EU: Deutschland und Schweden für Re-Priorisierung der Nettozahler

Deutschland und Schweden wollen als EU-Nettozahler eine gemeinsame Position in den beginnenden Finanzverhandlungen der Union beziehen. Das kündigten Bundkanzlerin Angela Merkel und Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven am Freitag nach einem Treffen in Berlin an.

Ziel sei eine gemeinsame "Re-Priorisierung", sagte Merkel mit Blick auf die Forderung der Nettozahler, dass Ausgaben für Politikbereiche wie Strukturfonds oder die Agrarpolitik überprüft werden müssten. Hintergrund ist unter anderem, dass im künftigen siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU 2019 mehrere Milliarden Euro fehlen, aber zusätzliche Aufgaben wie etwa der EU-Außengrenzschutz bezahlt werden müssen.

Deutschland sei bereit, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, sagte Merkel. Damit könnten aber nicht alle "Wunschvorstellungen" finanziert werden. Auch Löfven pochte auf eine Überprüfung der bisherigen Ausgaben. Es könne nicht sein, das Schweden mehr Geld nach Brüssel überweise, dann aber Geld für Reformen in Schweden selbst fehle.

Merkel fordert zudem, dass die EU bis Juni ein Asylpaket "beraten und verabschiedet" haben soll. Mehr Solidarität sei etwa gegenüber Italien wichtig, das durch illegale Migration aus Libyen besondere Lasten zu tragen habe. Sie halte nichts davon, osteuropäischen Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, mit der Streichung von Finanzleistungen zu drohen. "Wir wollen nicht über Druck arbeiten, sondern über Überzeugung." Auch Löfven forderte eine solidarische Lösung in der EU an. "Wir brauchen ein System, an dem alle mitwirken." Gelinge dies nicht, werde dies dem Zusammenhalt der EU schaden.