Politik | Ausland
22.05.2017

Start für Brexit-Verhandlungen am 19. Juni

Die Ausstiegsverhandlungen mit Großbritannien wurden nun formal den Außenministern übertragen. Für EU-27-Chefunterhändler Michel Barnier ist "No Deal" keine Option.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben am Montag formal das Verhandlungsmandat für die Brexit-Gespräche mit Großbritannien angenommen. Die EU-Kommission und ihr Chefunterhändler Michael Barnier wurden zum Verhandlungsführer für die EU ernannt.

Erste Verhandlungen am 19. Juni

Die ersten wirklichen Verhandlungen, wo einander britische und Delegierte der EU-27-Länder gegenüber sitzen werden, sollen ab 19. Juni beginnen. Dann gäbe es bereits die erste Möglichkeit, den Staats und Regierungschefs zu berichten, die am 20. Juni zu ihrem Gipfeltreffen zusammenkommen. Für Barnier gilt dabei das Motto: "Wir wollen Erfolg haben. Die Idee des No-Deals ist für mich keine Option. Wir verhandeln mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen."

Von Seiten der EU-27 sei man gut gerüstet, gab sich Barnier optimistisch. "Wir haben ein klares Mandat, eine solide Resolution, alle Strukturen sind bereitgestellt." Und das wichtigste dabei, wie der Franzose am Montag mehrmals unterstrich, sei ein geschlossenens Vorgehen der 27 EU-Staaten, die sich im Lauf der knapp zweijährigen Brexit-Verhandlungen nicht auseinander dividieren lassen wollen.

Prioritäten

Drei Prioritäten wurden für die allererste Verhandlungsphase zwischen London und Brüssel gesetzt. Die Rechte von rund vier Millionen Menschen müssen gesichert werden, nämlich die der rund drei Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich sowie jener rund einer Million Briten in der EU. Zudem soll der Finanzrahmen im Großen und Ganzen geklärt werden - für Großbritannien wohl der heikelste Punkt.

Und nicht zuletzt legt die EU Wert darauf, an der Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland nicht eine neue, harte Grenze entstehen zu lassen.

Start nach britischer Wahl

Unmittelbar nach den Parlamentswahlen in Großbritannien wird die neue Regierung in London Unterlagen aus Brüssel erhalten. Dann kann es auch von britischer Seite losgehen, und die Scheidungsverhandlungen können tatsächlich beginnen.