Eu-Beitritt der Türkei: "Keine Geduld mehr"

Der schleppende EU-Beitrittsprozess zehrt nach Ansicht des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu an der Geduld von Regierung und Bevölkerung. "Es sollen nicht noch weitere 50 Jahre gewartet werden", sagte Cavusoglu am Mittwoch in einem Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu."Wir haben keine Geduld mehr, und unser Volk hat auch keine Geduld mehr."

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schon den schleppenden Beitrittsprozess kritisiert. Er sagte, das Volk sei "ermüdet". Macron hatte als Alternative zum EU-Beitritt eine andere Form der Partnerschaft ins Spiel gebracht.

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara sind unter anderem wegen der Menschenrechtslage in der Türkei angespannt. Die EU kritisiert unter anderem die Maßnahmen unter dem nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand. Dieser soll nun zum sechsten Mal verlängert werden.

Auch Österreich als Hardliner

Mehr als 50.000 Menschen wurden seit dem gescheiterten Putsch verhaftet, mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Die EU wirft der Türkei vor, sich von der Rechtsstaatlichkeit zu entfernen, was die Führung bestreitet.

Zu den Hardlinern in der Türkei-Frage zählt auch Österreich. Die neue schwarz-blaue Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm auf die Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen festgelegt. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will sich dennoch um eine Verbesserung der - unter anderem wegen der politischen Aktivitäten der türkischen Regierung in Österreich - gespannten Beziehungen bemühen. Es gebe auf beiden Seiten den "Wunsch nach einem Neustart", sagte sie am Dienstag am Rande ihrer ersten Auslandsreise in die Slowakei. Für 25. Jänner plant sie einen Besuch in der Türkei. Ihr Vorgänger, der jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), hatte zuletzt im September 2015 die Türkei zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise besucht.