EU-Bank will Migration mit Investitionen stoppen
Krisen, Konflikte, Dürre – viele afrikanische Staaten sind instabil, und es fehlt an allem. Was dort passiert, beeinflusst auch Europa. Immer mehr junge Menschen fliehen deshalb auf den Nachbarkontinent. Beim EU-Afrika-Gipfel, der heute, Mittwoch, in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, beginnt, suchen europäische und afrikanische Politiker Strategien, die Massenmigration in den Griff zu bekommen. Deals ähnlich wie jener mit der Türkei sollen geschlossen werden. Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, sagt es offen heraus, was die EU in der Flüchtlingspolitik braucht, nämlich "Tempo". Er fordert, "rasch in milliardenschwere Projekte zu investieren, um die Migration zu bewältigen". Dabei fehlt es nicht unbedingt an Geld: 7,5 Milliarden Euro hat die EU-Bank für Investitionen im Nahen Osten und in Afrika von 2016 bis 2020 eingeplant. Jetzt wurden weitere sechs Milliarden Euro flüssig gemacht. Diese zusätzlichen Mittel sollen "bis zu 15 Milliarden Euro an neuen Investitionen bringen", erklärte der EIB-Präsident kürzlich im Gespräch mit EU-Journalisten in Luxemburg.Die Initiative der EIB verfolgt das Ziel, den Menschen vor Ort in Afrika zu helfen und die Wirtschaft in diesen Ländern zu beleben. Einige Staaten haben eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen und haben erheblichen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen (Jordanien, Libanon, Ägypten und die Maghreb-Staaten), erklärte Hoyer. Auch Staaten auf dem Balkan kommen als Empfänger der EIB-Hilfen in Frage. Investitionen der EU-Bank zur Stärkung der Wirtschaft und für mehr Eigeninitiative werden als Anreiz verstanden, um von der "Spender-Mentalität" wegzukommen.
Schulen und sauberes Trinkwasser
"Erste Projekte, die wir zusätzlich machen, sind bereits in der Realisierung", betonte Hoyer. Er verweist etwa auf Vorhaben im Libanon für eine verbesserte Abwasserentsorgung (Al Ghadir Wastewater) und die Unterstützung privater Betriebe (Lebanon Private Sector Support). Manche Projekte sind jedoch mit den klassischen Instrumenten der EIB nicht ausreichend realisierbar. Deshalb werden weitere finanzielle Hilfen benötigt, damit die EU-Bank vermehrt in risikoreiche Projekte investieren kann. Eine Reihe von EU-Staaten, darunter Italien und Polen, hatten zuletzt knapp 100 Millionen Euro für Schulbauten, moderne Gesundheitssysteme, sauberes Trinkwasser und Beschäftigungsinitiativen bereitgestellt. "Je besser die Lage vor Ort, desto weniger Menschen sehen sich zur Migration gezwungen", betont der Bankchef. Die Flüchtlingspolitik der EU-Kommission hat bereits Partnerschaften mit afrikanischen Ländern vereinbart, da die Migration aus Afrika die "größte Herausforderung für die EU ist", heißt es in Brüssel. Bis zu 120 Millionen Menschen seien entschlossen, den Kontinent Richtung Europa zu verlassen. In Afrika gebe es ein erhebliches Bevölkerungswachstum, die Folgen des Klimawandels entzögen den Menschen die Lebensgrundlage, gleichzeitig gebe es bislang keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Auch hier ist die EIB mit einem speziellen Migrationspaket aktiv geworden.
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