EU-Asylreform: Italien fordert Strafen für nicht kooperative Länder

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte begrüßt die neuen Vorschläge für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, mit denen die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen will. Zugleich forderte er Strafen für EU-Länder, die in der Migrationsproblematik nicht kooperativ sind.

"Das komplexe Migrationsphänomen kann nicht von einem Monat zum anderen gelöst werden. Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein beträchtlicher Schritt nach vorn, er ist aber sicherlich nicht die definitive Lösung für eine effiziente europäische Politik im Umgang mit den Migrationsströmen, die auf Solidarität basieren muss. Für jene Länder, die sich ihren Pflichten entziehen, muss es einen Strafmechanismus geben", erklärte Conte bei einem Gespräch mit Journalisten am Samstag in Rom.

Offenere Einwanderungspolitik als mit Lega

Italien habe stets in Sachen Migrantenrettung auf See seine Pflicht erfüllt. "Ein Land hat jedoch das Recht auf Regelung der Migrationsströme. Es darf nicht passiv eine starke Migration erdulden, wie es in der Vergangenheit der Fall war", sagte der Premier.

Die italienische Regierung arbeite an einer Änderung der mit den Stimmen der rechten Lega 2018 und 2019 eingeführten Sicherheitspakete, die schwere Strafen für NGO-Schiffe vorsehen, welche ohne Genehmigung Italiens Häfen erreichen. Die Sicherheitspakete galten als Fundament der Einwanderungspolitik der "geschlossenen Häfen", die Lega-Chef Matteo Salvini während seiner Amtszeit als Innenminister (2018-2019) betrieben hatte.

Das seit einem Jahr amtierende zweite Kabinett Conte aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne-Bewegung führt eine offenere Einwanderungspolitik als jene der Vorgängerregierung mit der Lega. Seit Anfang 2020 sind 23.373 Migranten nach Fahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2019 waren es 7.035 gewesen, teilte das Innenministerium in Rom mit.