Aktivisten in Berlin - verkleidet als Ayatollah Khamenei, Angela Merkel und Donald Trump

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Politik Ausland
01/14/2020

EU erhöht im Atomstreit Druck - Iran droht mit "Konsequenzen"

Deutschland, Frankreich und Großbritannien aktivierten einen Vertragsmechanismus, der zu neuen Sanktionen führen könnte.

Nach den Verstößen des Iran gegen das Atomabkommen und nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA will Europa Teheran zu neuen Verhandlungen bewegen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien aktivierten am Dienstag einen Streitschlichtungsmechanismus, der in dem brüchigen Abkommen festgeschrieben ist und der als letztes Druckmittel der EU gegenüber dem Iran gilt.  In letzter Konsequenz könnte das mehrstufige Verfahren zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen führen.

„Wir tun dies mit dem übergeordneten Ziel, die Nuklearvereinbarung mit Iran zu erhalten, sowie in der ehrlichen Hoffnung, (...) einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden“, erklärten Frankreich, Großbritannien und Deutschland nach der Aktivierung des Mechanismus. Strafmaßnahmen seien - derzeit - keine vorgesehen.

Der Iran warnte die EU. Ihr „passiver Schritt“ sei ein Zeichen der Schwäche gegenüber den USA, hieß es aus dem Außenamt in Teheran. Wenn die Europäer versuchen sollten, den Schlichtungsmechanismus „zu missbrauchen, müssen sie bereit für die Konsequenzen sein“.

Neuer "Trump-Deal"?

Zuvor hatte der frühere US-Außenminister John Kerry Europa aufgefordert, in der Iran-Frage die Führung zu übernehmen. Das Atomabkommen sei „der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag“ der Welt, "wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört", sagte der Demokrat, der das Dokument unter Ex-Präsident Barack Obama verhandelt hatte, mit Blick auf Trump. Dieser habe mit dem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen 2018 eine höchst gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt.

Das Atomabkommen von 2015 sollte den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Das Land unterwarf sich strengen Auflagen und regelmäßigen Kontrollen seiner Nuklearanlagen durch die Internationalen Atomenergiebehörde.

Nachdem US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen im Mai 2018 aufgekündigt und wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt hatten, zog sich der Iran jedoch schrittweise aus der Vereinbarung zurück - auch weil die EU ihr Versprechen nicht erfüllen konnte, die wirtschaftlichen Folgen der US-Strafmaßnahmen aufzufangen.

Nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak Anfang Jänner hatte Teheran die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. 

Der britische Premierministers Boris Johnson sieht das anders. Seiner Ansicht nach sollte Trump ein neues Atomabkommen mit dem Iran aufsetzen. Aus Sicht der US-Amerikaner habe das jetzige Nuklearabkommen „viele, viele Mängel“, sagte Johnson. Einer davon sei, dass es von Trumps Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden sei.

Ein neuer „Trump-Deal“ könnte ein Weg aus der gegenwärtigen Krise sein, betonte Johnson. „Ich denke, das wäre ein großartiger Weg nach vorn.“