Politik | Ausland
31.10.2018

EU-Abgeordnete Mlinar: " Ich bin für viele eine Provokation"

Wer ist die EU? Angelika Mlinar, pinke EU-Abgeordnete, eckt an und sieht sich doch als Allianzenbauerin: Im EU-Parlament wäre sie gerne länger geblieben.

Wer schon um 8 Uhr 30 an einem düster-grauen Brüsseler Morgen zu einer politischen Diskussionsveranstaltung eilt, muss sehr interessiert oder ein Fan sein: Angelika Mlinar sitzt vorne am Podium –  munter, bestens gelaunt und eindeutig energiegeladener als die überwiegend noch müde wirkenden Zuhörer. Aber Mangel an Energien war noch nie das Problem der österreichischen EU-Abgeordneten. Für die NEOS zog die quirlige Kärntner Slowenin  vor vier Jahren ins Europäische Parlament ein. Und gerne wäre die 48-Jährige Liberale auch noch nach den EU-Wahlen im kommenden Frühjahr europäische Abgeordnete geblieben.

„Ein Mandat hätte ich  mir schon noch vorstellen können“, gibt Mlinar mit Bedauern zu, „aber das wäre nur mit entsprechendem Rückhalt in der eigenen Partei möglich gewesen.“ Und ständig „im Kampfmodus“ zu agieren, meint sie, das liege ihr nicht. Bis Juli bleibe sie ja noch Abgeordnete, beharrt sie und richtet sich entschlossenen in ihrem Sessel auf. Über ihre „noch nicht konkreten Pläne“ für die Zeit nach der EU-Politik mag Mlinar noch nicht reden.
Es ist gerade „Straßburg-Woche“, also jene paar Tage des Monats, in denen die 751 europäischen Abgeordneten samt deren Teams ihre Sitzungen und Abstimmungen nicht in Brüssel, sondern im Parlament im französischen Elsass absolvieren. „Heute ist ja  ein lockerer Tag“, sagt Angelika Mlinar und lacht ansteckend. „Schon um 20 Uhr“, nach der Fraktionssitzung ihrer Parteienfamilie, der liberalen ALDE, sei für sie heute Schluss. Anders als am Tag zuvor. Da endete die letzte Sitzung um 22 Uhr 30.

Ein Trilog am Morgen

Begonnen hat der Tag für die NEOS-Abgeordnete an diesem Morgen mit dreistündigen Trilog-Verhandlungen zum Thema „Risiko-Vorsorge im Elektrizitäts-Sektor“. Bei Trilog-Gesprächen versuchen drei Seiten – also Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Kommission und der (derzeitig österreichischen) Ratspräsidentschaft eine Lösung zu finden. Im konkreten Fall wird eine Vorgehensweise gesucht, wie Europa auf fatale  Störungen der Stromversorgung reagieren soll. Erzählen darf die Juristin, die sich eigentlich auf den Bereich Menschen- und Völkerrecht spezialisiert hat, freilich nichts. Trilog-Verhandlungen finden immer  hinter verschlossenen Türen statt.

Wird dort, wenn schon alles ohne Öffentlichkeit abläuft, auch hin und wieder so richtig gestritten? Angelika Mlinar schaut vollkommen überrascht. „Nein, also nein. Der Ton ist immer extrem höflich.“ Selbst wenn die europa-kritischen Parteien ihre Vertreter in die Verhandlungen schicken? „In meinen Ausschüssen habe ich in den vergangenen vier Jahren nie Abgeordnete extrem rechter Parteien gesehen. Auch von der FPÖ nicht. Die sind mit Ausnahme einer Mandatarin nie wo dabei.“

Wie kann man sich als einzige NEOS-Abgeordnete neben 750 anderen europäischen Parlamentariern überhaupt Gehör verschaffen? „Ich bin ja Mitglied der  liberalen Fraktion, und mit insgesamt 68 Mandataren sind wir die viertgrößte Gruppe im Parlament“, schildert Mlinar. Für die EU-Wahlen im kommenden Frühling werden den europäischen Liberalen deutliche Stimmengewinne prognostiziert. Da bedauert es  die pinke Abgeordnete umso mehr, nicht mehr dabei zu sein.

Ohne Allianzen keine Ergebnisse

Doch bis  zum Sommer gilt es für die österreichische NEOS-Solistin weiterhin, politische Allianzen zu bilden. Denn nur gemeinsam mit anderen Fraktionen lassen sich in der EU-Parlamentsarbeit Ergebnisse erzielen. Und nur mit mehrheitlicher Zustimmung des EU-Parlaments können europaweit gültige Gesetze wirksam werden. „Das ist anders als in den nationalen Parlamenten“, schildert die frühere Nationalratsabgeordnete und ehemalige Chefin des Liberalen Forums. „Hier giltst du nur als guter Abgeordneter, wenn du imstande bist, tragfähige Kompromisse zustande zu bringen“.

Ihre derzeitigen Arbeitsbereiche: Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte, das zukünftige digitale Europa, aber auch Migration und Asyl. Und so packte die  temperamentvolle Mlinar etliche Male ihre Sachen und reiste einfach dorthin, wo es „brannte“. In die Flüchtlingslager nach Jordanien, in die Türkei, nach Lampedusa, ins französische Calais, noch vor der Räumung des großen illegalen Migrantenlagers „Dschungel“. „Wenn man als EU-Abgeordnete auf Missstände hinweist, hat das schon einiges Gewicht. Man kann Sensibilität dafür schaffen“, sagt die Abgeordnete. Der Kärntner Dialekt schimmert immer stärker durch, je mehr sie sich in Fahrt redet. In Kärnten aber, bei Mutter und den beiden Brüdern, da spricht sie wie früher immer Slowenisch, erzählt sie.

 

Das ständige Pendeln zwischen Österreich und Brüssel oder Straßburg; die politischen Kämpfe; die auseinanderdriftenden Ansichten zwischen der Abgeordneten „draußen“ und der Parteizentrale daheim – das alles kostet Kraft. „Politik ist zu 80 Prozent körperliche Angelegenheit“, weiß Mlinar. Deshalb ist für sie Kraft- und Ausdauertraining unverzichtbar. Ebenso wie die Zeit daheim, am Wochenende, mit ihrem Partner und den Freunden.

"Eine Provokation" 

„Ich bin eine Gesellschaftsliberale, das ist in Österreich nicht gerade en vogue“, schildert die Politikerin mit den auffällig hellen, wasserstoffblonden Haaren. Für Freihandelsabkommen hat sie sich immer eingesetzt. Mit Nationalismus kann sie „gar nichts anfangen“. Und sie als Liberale, versichert Angelika Mlinar, habe mit anderen Lebens- und Politikkonzepten viel weniger Probleme als diese mit ihren. „Ich bin für viele eine Provokation, in gewissem Grad auch für meine Partei.“