ETA kündigt komplette Entwaffnung für Samstag an

Die baskische Untergrundorganisation ETA hat für Samstag ihre vollständige Entwaffnung angekündigt. Sie werde alle Waffen an Vertreter der "baskischen Zivilgesellschaft" übergeben, heißt es in einem in der Nacht auf Freitag vom britischen Rundfunksender BBC veröffentlichten ETA-Schreiben. Die spanische Regierung zeigte sich unbeeindruckt und pochte auf eine komplette Auflösung der ETA.

"ETA informiert die internationale Gemeinschaft, dass sie nach der Übergabe aller ihrer Waffen (Waffen und Bomben) an Vertreter der baskischen Zivilgesellschaft nunmehr eine entwaffnete Organisation ist", lautet der erste Satz des mit 7. April datierten Schreibens. Allerdings sei die Entwaffnung noch nicht abgeschlossen. Samstag (8. April) werde der "Tag der Entwaffnung" sein, "und wir möchten warnen, dass der Prozess immer noch von Feinden des Friedens angegriffen werden könnte".

Bereits Mitte März war aus Verhandlerkreisen verlautet, dass die ETA ihre Waffen am 8. April abgeben wolle. Einem Bericht der Tageszeitung El Mundo sollen 55 Pistolen und 2.500 Kilo Sprengstoff, die in französischen Arsenalen versteckt waren, an die Behörden übergeben werden. Die Übergabe soll im französischen Bayonne stattfinden.

Gründung während Diktatur

Die Untergrundorganisation war im Jahr 1959 von baskisch-nationalistischen Studenten während der Franco-Diktatur gegründet worden, setzte ihren bewaffneten Kampf gegen Madrid aber auch nach der Demokratisierung und der Einführung einer Selbstverwaltung für das spanische Baskenland fort. In den vergangenen Jahren verlor die Organisation, die für über 4.000 Anschläge und 820 Tote verantwortlich gemacht wird, massiv an Rückhalt.

Die Terrororganisation hatte bereits im Jahr 2006 eine Waffenruhe verkündet, Geheimverhandlungen mit der damaligen sozialistischen Regierung scheiterten jedoch. Fünf Jahre später erklärte die durch erfolgreiche Polizeiaktionen geschwächte ETA ihren bewaffneten Kampf für beendet. Die Hoffnung auf eine Neuauflage von Gesprächen erfüllte sich nicht. Die nunmehrige konservative Regierung forderte nämlich eine komplette Entwaffnung sowie eine formelle Auflösung der ETA.

Komplette Auflösung gefordert

Entsprechend reagierte die spanische Regierung in der Nacht auf Freitag betont kühl auf die ETA-Ankündigung. Die Entwaffnung sei ein "substanzloses Propagandafeuerwerk", verlautete aus Regierungskreisen in Madrid gegenüber der Tageszeitung "La Razon" (Freitagsausgabe). Man fordere weiter, dass sich die ETA komplett auflöse.

"ETA muss das Wenige aufgeben, das sie noch hat. (Sie muss) verschwinden, nachdem sie schon besiegt wurde", hieß es aus Regierungskreisen. Die Regierung werde ihre diesbezügliche Position durch die ETA-Aktion am Samstag nicht verändern. "Ohne Auflösung bleibt alles, wie es war."

Weiterhin gelte das Prinzip, dass es "weder Amnestien noch Häftlingsfreilassungen" geben werde, schreibt die Zeitung. Einziges mögliches Zugeständnis die von ETA-Häftlingen in die Nähe des Baskenlandes, aber auch das erst nach einer Auflösung der ETA.

Ministerpräsident Mariano Rajoy habe für seinen Kurs auch die Unterstützung der sozialistischen Opposition sowie der französischen Regierung, schreibt die Zeitung. Die Waffenübergabe werde Frankreich nicht zu einer Änderung ihrer harten Haltung gegenüber der ETA bewegen, so "La Razon".