Erstes Urteil des Kosovo-Tribunals für Veteranen-Führer

Das Kosovo-Tribunal in Den Haag hat zwei Führer einer Veteranen-Organisation wegen Einschüchterung von Zeugen zu jeweils viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Beide Männer hätten auch die Arbeit des Gerichts behindert und vertrauliche Dokumente veröffentlicht, urteilten die Richter des Sondergerichts am Mittwoch. Es ist das erste Urteil des Gerichts, das auf internationalen Druck 2015 errichtet worden war.

Es soll Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg 1998-1999 verfolgen, die der damaligen albanischen Miliz „Kosovo Befreiungsarmee“ angelastet werden.
Hysni Gucati, Vorsitzender des Veteranenverbandes der Miliz der Kosovo-Albaner „Kosovo Befreiungsarmee“, und sein Stellvertreter Nasim Haradinaj hatten dem Urteil zufolge Hunderte Namen von Zeugen und möglichen Zeugen veröffentlicht und diese auch als „Verräter“, „Spione“ und „Kollaborateure“ beschimpft. „Im Kontext des langandauernden Klimas von Zeugen-Einschüchterung im Kosovo“ wollten sie damit demnach die Zeugen von einer Aussage gegen frühere Mitglieder der Miliz abhalten. Damit hätten sie auch die strafrechtliche Verfolgung behindert. Beide Männer hatten ihre Unschuld beteuert.

In dem Krieg hatten Kosovo-Albaner für die Unabhängigkeit von Serbien gekämpft. Mehr als 10.000 Menschen, vorwiegend Albaner, waren getötet worden. Etwa eine Million Menschen wurden vertrieben. Erst nach Luftangriffen der NATO hatte Serbien sich zurückgezogen. Der Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit. Verbrechen serbischer Politiker und Militärs waren vom UNO-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien in Den Haag verfolgt worden.

Das Sondertribunal zum Kosovo war auf internationalen Druck 2015 eingerichtet worden. Das von der Europäischen Union unterstützte Gericht ist Teil des Justizsystems des Kosovos, doch besetzt mit internationalen Richtern und Anklägern. Wegen Gefahren für Zeugen war es nach Den Haag verlegt worden.

Seit Herbst 2021 muss sich der Ex-Kommandant der „Kosovo Befreiungsarmee“ Salih Mustafa unter anderem wegen Folter und Mordes von Gefangenen verantworten. Das Gericht will auch Ex-Präsident Hashim Thaci den Prozess machen wegen Mordes, Folter und Verfolgung.