Erster Kriegsverbrecher-Prozess gegen russischen Soldaten

Es ist das erste Verfahren und - geht es nach dem Willen der ukrainischen Justiz und des internationalen Strafgerichtshofs - könnten ihm Hunderte folgen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten angekündigt. Laut  Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls war.

Flucht im gestohlenen Auto

Nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine am 28. Februar wollte der Soldat den Angaben zufolge mit vier Kameraden in dem gestohlenen Auto fliehen. Der 62-jährige Zivilist war demnach mit seinem Fahrrad unweit seines Hauses unterwegs. Er war unbewaffnet.
Der Staatsanwaltschaft zufolge schoss der 21-jährige Wadim Schischimarin auf Befehl eines seiner Kameraden auf den Mann, weil dieser Zeuge des Diebstahls war. Schischimarin befindet sich in ukrainischer Haft, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mord.

Ermittlungen wegen Verschleppung

Generalstaatsanwältin Wenediktowa sagte am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“, ihre Arbeit finde unter erschwerten Bedingungen statt, weil ihren Behörden der Zugang zu den umkämpften Gebieten verwehrt bleibe. Dies sei etwa in der Hafenstadt Mariupol der Fall.
Auf die Frage, was sie über die Zwangsverschleppungen von Ukrainern sagen könne, sagte Wenediktowa, sie führe mit ihrem Team dazu Ermittlungen. „Es sind Erwachsene wie auch Kinder“, sagte sie. Allerdings sei auch hier die Arbeit sehr schwierig, weil sie keinen Kontakt habe zu den Verschleppten, da ihnen oft die Telefone weggenommen würden.

Internationaler Strafgerichtshof

Die Regierung in Kiew und die US-Regierung machen Russland für eine Reihe von Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich, unter anderem in dem Kiewer Vorort Butscha. Dort hat auch der Internationale Strafgerichtshof bereits seine Ermittlungen aufgenommen. Es gebe "eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begangen wurden", erklärte der Chefankläger. Die Untersuchung solle sich auf mögliche Verbrechen aller Parteien in dem Konflikt richten. Russland hat den Strafgerichtshof nicht anerkannt - ebenso wie die USA.