Russland

Putin will Assad mit Bomben an der Macht halten

Russlands Präsident bombardiert sofort. Gegen den IS, für Assad? Blitzaktion stößt Westen vor den Kopf.

09/30/2015, 05:57 PM

Nun ist es offiziell: Russland hat in Syrien die ersten Luftangriffe gestartet. Nachdem der russische Föderationsrat am Mittwochvormittag noch einstimmig für Präsident Putins Antrag zur Genehmigung von Luftangriffen im Ausland, genauer Syrien, stimmte, flogen am Nachmittag schon die ersten Bomber über der syrischen Stadt Homs. Dabei kamen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 27 Menschen ums Leben. Aktivisten berichten sogar von mehr.

Der erste Einsatz der russischen Flieger wirft jedoch Fragen auf: Die Region nördlich der Stadt wird von verschiedenen Rebellengruppen beherrscht, hieß es. In dem Gebiet gebe es weder Kämpfer des IS, noch des Terrornetzwerkes Al-Kaida.

Russland hatte in den vergangenen Wochen seine Militärpräsenz in Syrien massiv verstärkt: Neben Panzern, Kampfflugzeugen und Drohnen sollen auch mindestens 500 Soldaten dort stationiert worden sein. Gestern Vormittag suchte Wladimir Putin im Oberhaus des russischen Parlaments um die Erlaubnis an, eine militärische Intervention gegen den "Islamischen Staat" (IS) durchführen zu dürfen.

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Interne Interessen

Dabei handelt es sich ausschließlich um die Genehmigung von Luftangriffen und keine Entsendung von Bodentruppen, bestätigte Präsidialamtschef Sergej Iwanow am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Weiters betonte Iwanow, dass der Einsatz Russlands ausschließlich nationale Interessen verfolge. Putin hat Russlands Intervention im Syrienkonflikt als "einzigen Weg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" bezeichnet. Die mögliche Rückkehr russischer IS-Kämpfer bedroht die Sicherheit des Landes. Anfang der Neunzigerjahre startete Russland eine ähnliche militärische Intervention gegen den Terrorismus in Tadschikistan.

Syriens Präsident Bashar al-Assad habe die russische Regierung um militärische Unterstützung gebeten, hieß es aus dem Parlament. Damit seien jegliche militärische Aktivitäten seitens Russland legitim. Im Gegensatz zu den USA und Frankreich, die bereits Luftangriffe in Syrien ausführen, brauche Russland damit keine UN-Resolution, beziehungsweise die Genehmigung des Sicherheitsrates. Etwaige Aktionen seien also ein Verstoß gegen internationales Recht, betonte Iwanow. Russland werde die syrische Armee so lange unterstützen, bis diese ihren Kampf beendet habe, sagte auch Putin bei einem Treffen mit Regierungsvertretern am Mittwoch bei Moskau.

Ermittlungen

Russlands Unterstützung des syrischen Präsidenten Assad stößt international auf Zwiespältigkeit. Der Bürgerkrieg in Syrien begann im Jahr 2011, als Assad friedliche Proteste für mehr Demokratie blutig niederschießen ließ. Von Anfang an rechtfertigte Assad sein gnadenloses Vorgehen gegen die Opposition als Kampf gegen Terroristen. Giftgas und Fassbomben sind im Laufe der vier Jahre Bürgerkrieg gegen das syrische Volk eingesetzt worden. Das Ergebnis: eine Viertelmillion Tote und über zehn Millionen weitere auf der Flucht. Frankreich hat mittlerweile Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen die syrische Regierung eingeleitet, hieß es am Dienstagabend aus französischen Justiz- und Diplomatenkreisen.

Im Streit um die Zukunft des syrischen Präsidenten haben bereits zahlreiche EUStaaten, darunter auch Österreich signalisiert, Assad zumindest als Verhandlungspartner zu akzeptieren. Nun zeigt sich auch Australien zu einer Friedenslösung mit dem Machthaber bereit. "Wir glauben nicht, dass irgendeine Übergangsvariante zurückgewiesen werden sollte", sagte Außenministerin Julie Bishop. Zuvor hatte US-Präsident Obama gefordert, dass Assad nach einer Übergangszeit einem neuen politischen Führer weichen müsse. Russland will dagegen, sowie der Iran und der Irak, an Assad festhalten, da er ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen IS sei.

Im Gegensatz dazu hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, es könne mit Assad keine wirkliche Lösung geben: "Wir alle wollen stabile Staaten. Aber Stabilität kann nicht gewonnen werden, in dem man sein Volk mit Fassbomben und Giftgas tötet", sagte Tusk.

Knackpunkt bleibt die Zukunft Assads

Noch vor wenigen Wochen sah es ganz danach aus, als ob die Ära Assad in Syrien zu Ende ginge - zumindest irgendwann in absehbarer Zeit. Die Armee von Machthaber Bashar al-Assad musste einen Rückschlag nach dem anderen hinnehmen. Der 50-jährige Staatschef gab offen zu, dass ihm Soldaten fehlten und seine Truppen viele Gebiete aufgegeben hätten. Nun aber ist Assad, der in den USA oder Frankreich als "Tyrann" und "Schlächter" gebrandmarkt wird, plötzlich wieder ein potenzieller Gesprächspartner für den Westen - dank russischer Hilfe.

Die Experten sind sich einig, dass die Rückkehr Assads in die politische Arena einerseits auf die unverbrüchliche Unterstützung durch Russland und den Iran, andererseits auf die Uneinigkeit und Zögerlichkeit seiner Gegner zurückzuführen ist. "Die Russen und Iraner haben viel mehr eingesetzt als der Westen, sie sind aktiv, unnachgiebig und kompromisslos geblieben, während die Gegner des Assad-Regimes keine klare Strategie hatten und einen hohen Preis für ihre Versuch- und Irrtum-Strategie bezahlt haben", meint Karim Bitar vom Institut für Internationale und Strategische Beziehungen in Paris.

Für Bitar ist der derzeitige "Pyrrhus-Sieg" für Assad das Ergebnis einer "zynischen Realpolitik". Russland hat in jüngster Zeit Fakten geschaffen und ein starkes Militäraufgebot nach Syrien geschickt, darunter Panzer, Artillerie, Kampfbomber, Drohnen und Soldaten. Seit Mittwoch ist klar, dass Russland dort auch Luftangriffe fliegt: Das russische Parlament hatte einem derartigen Einsatz zuvor zugestimmt. Der Westen ist in der Defensive, die Forderungen nach einem sofortigen Abtritt von Assad sind der Einsicht gewichen, dass mit der syrischen Regierung wohl zumindest verhandelt werden muss, um die Gewalt in dem Land zu beenden.

Diktatur und Islamismus

Assad ist der einzige autokratische Machthaber in der Region, der den "arabischen Frühling" bisher überstanden hat. Während in Libyen oder Ägypten die jeweiligen Herrscher gestürzt wurden, konnte sich Assad mit gnadenloser Gewalt gegen Teile der eigenen Bevölkerung an der Macht halten. Inzwischen ist die Euphorie im Westen und in vielen arabischen Ländern über einen demokratischen Weg durch die Umstürze des "arabischen Frühlings" gewichen. Gewalttätige Islamisten konnten sich etwa in Libyen breitmachen. "Die meisten westlichen Staaten sind zurückgekehrt zu der fehlerhaften Vorstellung, dass ein autoritärer Nationalismus in der arabischen Welt das einzige Bollwerk gegen den radikalen Islam" sei, stellt Bitar fest.

In Syrien hatte Assad von Anfang an sein gnadenloses Vorgehen gegen die Opposition ab dem Frühling 2011 als Kampf gegen "Terroristen" gerechtfertigt. Inzwischen ist die gemäßigte Opposition in Syrien weitgehend aufgerieben und tatsächlich kontrollieren islamistische Kämpfer weite Landesteile. Das Erstarken der Extremistenorganisation IS mit ihren Gräueltaten stärkte Assads Anti-Terror-Rhetorik.

Planlos

Zwei Drittel des syrischen Staatsgebietes haben die Truppen von Assad, der im Jahr 2000 die Macht von seinem Vater übernahm, an den IS oder andere Islamisten wie die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundene Al-Nusra-Front verloren. Doch die Regierung hält sich in ihren Hochburgen wie Damaskus, Homs oder an der Küste, in denen rund 50 Prozent der syrischen Bevölkerung leben.

Angesichts ausbleibender Erfolge der US-geführten Koalition gegen den IS - inzwischen der Hauptfeind für den Westen in Syrien - setzt nun auch Moskau auf die Karte des Kampfes gegen den Islamismus. Das russische Eingreifen wird vom Kreml als Anti-Terror-Kampf verkauft - die gleichzeitige Stärkung Assads muss der Westen zähneknirschend in Kauf nehmen.

Für Yezid Sayigh vom Carnegie-Nahost-Zentrum ist Assads Langlebigkeit letztlich die Folge der Zögerlichkeit des Westens: "Das Hauptproblem ist, dass die westlichen Mächte nie stärker in Syrien engagiert sein wollten, weiterhin nicht sein wollen und nicht wissen, was sie gegen den Islamischen Staat machen sollen."

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