Charmeoffensive: Handkuss Orbans für die deutsche Kanzlerin. Tausende Ungarn hatten – vergeblich – gehofft, dass Merkel bei ihrem Ungarn-Besuch Premier Orban demokratiepolitisch die Leviten lesen würde.

© APA/EPA/TIBOR ILLYES

Ungarn
02/02/2015

Erst Merkel, dann Putin umwerben Orban

Ungarns Regierungschef Orban auf heikler Gratwanderung zwischen Ost und West.

von Ingrid Steiner-Gashi

In Griechenland demonstrieren regelmäßig Tausende gegen sie und den von ihr eingemahnten Sparkurs. In Ungarn aber versammelten sich auch am Montag wieder mehrere Tausend Menschen, um für Angela Merkel zu protestieren (siehe Bilder). Deutschlands Kanzlerin, so hofften die weit von ihr abgeschirmten Protestierenden, würde Ungarns Regierungschef Viktor Orban den Kopf waschen. "Wenn sich Orban in Europa überhaupt von irgendjemandem etwas sagen lässt, dann von Merkel", sagte Demonstrant Ferencz im Telefongespräch mit dem KURIER, "aber wirklich optimistisch bin ich nicht."

Tatsächlich blieb Merkel gegenüber ihrem rechtskonservativen Amtskollegen sogar zurückhaltend, als dieser sein Bekenntnis zur "illiberalen Demokratie" erneuerte. Viktor Orban: "Wir glauben, dass eine Demokratie nicht notwendigerweise liberal sein muss." Worauf Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz antwortete: Mit dem Begriff "illiberale Demokratie" könne sie persönlich "in diesem Zusammenhang" nichts anfangen.

Doch nicht Kritik oder gar Kopfwäsche war der Grund für Merkels gestrigen Budapest-Abstecher. Vielmehr galt der Besuch der mächtigsten Frau Europas als Bemühen, sich Ungarns Solidarität zu versichern – in der Ukraine-Krise und gegen Russland.

Demos gegen Orban und Putin

People take part in a protest against the governme

People take part in a protest against the governme

REUTERSHungarys Prime Minister Viktor Orban talks during a news conference after meeting with German Chancellor Angela Merkel at the Chancellery in Berlin, October 11, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)

People take part in a protest against the governme

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Demonstrators hold EU flags aloft as they attend a…

Demonstrators gather in front of the Hungarian P…

People take part in a protest against the governme

ITALY CARNIVAL

Annäherung an Moskau

Denn offensiver als jedes andere EU-Land hat sich Ungarn zuletzt gegenüber Moskau geöffnet: Mit russischer Milliardenhilfe lässt sich die Regierung in Budapest zwei neue russische Reaktoren in das einzige ungarische Atomkraftwerk einbauen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trägt Ungarn zwar mit. Zu Hause, vor eigenem Publikum aber poltert Orban ständig gegen "diesen Schuss ins eigene Knie".

Und überhaupt, so stieß Orban am Montag erneut nach, lasse er sich alle Optionen, also auch die nach Osten offen. "Denn ohne die Märkte dort und ohne das russische Gas ist Europas Zukunft zweifelhaft", sagte der Regierungschef.

Russlands Präsident Putin wird sich für das in der EU seltene Entgegenkommen Ungarns in zwei Wochen höchstselbst revanchieren – in Form eines Staatsbesuches. Demonstrationen sind vorprogrammiert – anders als gestern dann aber gegen den hohen Gast. Denn der Mehrheit der Ungarn ist der eigenmächtige Kurs ihres Premiers in Richtung Russland ein großer Dorn im Auge.

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