Viktor Orban bei seiner Ankunft vor dem Gipfel in Brüssel.

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Flüchtlinge
12/17/2015

"Erpressung": Orban kritisiert Faymann-Vorstoß

Harte Worte aus Ungarn und Tschechien als Reaktion auf Faymanns Idee, EU-Mittel für "Unwillige" zu kürzen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisiert, EU-Mittel für Staaten zu kürzen, die sich der EU-weiten Aufteilung von Flüchtlingen verweigern. Orban sagte am Donnerstag beim Eintreffen am EU-Gipfel in Brüssel, bestimmte linke Regierungen würden versuchen, "uns zu erpressen".

"Das ist nicht die Art und Weise, wie sich Europäer benehmen", sagte Orban gegenüber ungarischen Medien. Der ungarische Regierungschef betonte, es sei nicht das erste Mal, dass der österreichische Kanzler das Flüchtlingsthema aufgreife.

Ablehnung aus Tschechien

Auch Tschechien hat empört auf einen Vorschlag von Bundeskanzler Faymann reagiert. "Ich bin erstaunt, dass wir noch immer Dinge ohne juristische Basis besprechen", schrieb der tschechische Europa-Staatssekretär Tomas Prouza am Donnerstag auf Twitter. Dies sei keine Art, mit Nachbarn umzugehen und auf deren "legitime Sorgen" zu antworten.

Der Kanzler hatte in einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Welt neuerlich angeregt, EU-Mittel für Staaten zu kürzen, die sich der EU-weiten Aufteilung von Flüchtlingen verweigern. Besonders die osteuropäischen EU-Länder wehren sich bisher dagegen, über einen Verteilungsschlüssel Schutzsuchende aufnehmen zu müssen.

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