Jubel über die neue Verfassung. Tunesien ist nach einem politisch turbulenten Jahr zurück auf dem Weg in Richtung Stabilität. Einen großen Anteil hat die Gewerkschaft.

© Reuters/ZOUBEIR SOUISSI

Arabischer Frühling
04/26/2014

Erfolgreicher "Frühling": Das Geheimnis des tunesischen Modells

Wie es Tunesien geschafft hat, das Land auf einem positiven Weg zur Demokratie zu halten.

von Karoline Krause-Sandner

Die Idee des Arabischen Frühlings ist sicher nicht verloren", sagt Houcine Abassi. Während in anderen arabischen Ländern die Umstürze zu Chaos und Gewalt geführt haben, ist Tunesien nach einem politisch turbulenten Jahr wieder auf dem Weg zur stabilen Demokratie. "Ich glaube, wir sind mitten drin in diesem Frühling. Und der tunesische Weg kann als Beispiel für die anderen Länder dienen", sagt der Mann, der die tunesischen Parteien zu einem Verfassungskompromiss geführt hat.

Das Rezept

Das einzige Rezept sei der Dialog, sagt der Gewerkschaftsbund-Chef in einem langen KURIER-Gespräch. Der Dialog zwischen den politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft. "Krieg hat nie zu einem guten Ergebnis geführt. Gewalt erzeugt nur Gegengewalt. Wir haben das in Tunesien gottseidank vermieden."

Im Jänner haben sich die Repräsentanten Tunesiens auf einen Verfassungsvertrag geeinigt. Mit der feierlichen Unterzeichnung will das Land eine Periode voller Schwierigkeiten und politischer Spannungen abgeschlossen haben. Der Streit zwischen Islamisten und Säkularisten, der von der politischen Ebene bis hin zum privaten Leben ging, überschattete Tunesien. Zwei politische Morde an Oppositionellen führten fast zum Chaos. Wirtschaft und Tourismus brachen ein, was Unmut in der Bevölkerung schürte. Und im Landesinneren, wo Ende 2010 die Revolution begann, gibt es drei Jahre später noch immer keine Strukturreformen.

Mit der neuen Verfassung und einem Fahrplan für das kommende politische Jahr hat Tunis ein wenig Ruhe ins Land gebracht. Während sich in Ägypten Anhänger des Militärs und der Muslimbrüder bekämpfen und während in Libyen Waffen und Milizen das Land regieren, hat es Tunesien geschafft, zumindest die Hoffnung auf einen positiven Ausgang des "Arabischen Frühlings" am Leben zu erhalten.

Noch in diesem Jahr soll es Wahlen geben. Schon im Mai will die Übergangsregierung einen Plan für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Die wieder gewonnene Stabilität soll nun genutzt, Auslandsinvestitionen und Touristen nach Tunesien geholt, Infrastrukturprojekte geschaffen werden.

Nationalheld

Federführend in diesem Prozess war vor allem eine Institution: der tunesische Gewerkschaftsbund UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail). Deren Chef, Houcine Abassi, der derzeit auf Einladung des ÖGB in Wien ist, hat mehrere Hundert Stunden die Verhandlungen geführt, die schließlich zum Verfassungskompromiss geführt haben.

Obwohl er mittlerweile in seiner Heimat wegen Drohungen nur mit Polizeischutz unterwegs ist, hat Abassi nie ans Aufhören gedacht. Von Politikern und Medien werden seine Ausdauer und Beharrlichkeit gelobt. Bis hin zu "Nationalheld" gehen die Bezeichnungen.

Dieses Wort wirft dem sonst so strengen Gewerkschafter kurz den Ansatz eines Lächelns ins Gesicht. Dann wird er wieder ernst: "Wie sie meine Arbeit finden, das sollen andere beurteilen", sagt Abassi. Es gehe nicht um seine Person, sondern vielmehr um die Rolle der UGTT. Die starke Gewerkschaft sei eines der Geheimnisse des tunesischen Erfolges, glaubt Abassi. Die Meinung teilen Beobachter.

Die UGTT ist der mächtigste Gewerkschaftsbund im arabischen Raum. Er prägt das Land seit seiner Gründung 1946, trug 1956 einen wichtigen Teil zur Unabhängigkeit und zur Schaffung der Republik bei – und 2011 zum Sturz von Diktator Ben Ali. Er schaffte es – im Gegensatz zur ägyptischen Gewerkschaft – weitgehend von den Regimen unabhängig zu bleiben. Politische Ambitionen habe die UGTT nicht, betont Abassi.

Neben der Gewerkschaft und ihrer Rückenstärkung durch die Zivilgesellschaft gibt es aber noch ein Geheimnis des tunesischen Erfolges: "Reife Parteien, die bereit waren, in einer schwierigen Zeit Zugeständnisse zu machen, damit ein Kompromiss zustande kommt", sagt Abassi. Er wolle sich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, aber eines könne er empfehlen: Man müsse alle Parteien ins Boot holen und Kompromisse finden. "Am Ende müssen ja auch alle im Land friedlich zusammenleben." Und eines weiß der 67-Jährige auch noch: "Das ist erst der Anfang."

Die wirkliche Entwicklung muss noch kommen

Der Bürgermeister der Hauptstadt Tunis, Seifallah Lasram, kennt die Probleme in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft. Mit dem KURIER sprach er über...

... die Sicherheit in Tunis Das ist ein wichtiges Thema für uns und für das Ausland, unter dessen Beobachtung wir natürlich stehen. Aber in Tunis leben Tunesier und Gäste derzeit normal, was die Sicherheit betrifft. Bilder und Kommentare, die sich über Medien vereinfacht verbreiten, lassen das Land oft in falschem Licht erscheinen. Allerdings kann man die Situation in unseren Nachbarländern Algerien und Libyen nicht ausblenden. Und den Terrorismus auch nicht. Doch der hat bei uns nicht die Ausprägung, die er in anderen Staaten der Region hat. Das sieht auch Europa so: Es gibt keine Reisewarnungen.

... die marode Wirtschaft Dass die Wirtschaft nicht floriert, ist normal in einer postrevolutionären Phase. Dazu kommt, dass jetzt – wo es endlich erlaubt ist – die Bevölkerung soziale Forderungen stellt. Die Verwaltung soll verbessert und Gehälter erhöht werden, aber ohne die finanziellen Ressourcen lässt sich das nur schwer umsetzen. Mit finanzieller Unterstützung von befreundeten Ländern und internationalen Institutionen konnten wir die Situation einigermaßen unter Kontrolle halten. Wir haben keine Treibstoffengpässe, keine Rationierungen in Supermärkten. Wer Milch, Mehl oder Fleisch braucht, bekommt es. Die wirkliche Entwicklung muss aber noch kommen.

... die benachteiligten Regionen im Landesinneren Dass Tunis immer finanziell mehr vom Staat profitiert hat, liegt auch daran, dass hier über eine Million Menschen leben und Steuern zahlen. Die Benachteiligung ländlicher Regionen schafft Frustration. Dort müssen Universitäten gebaut werden, Krankenhäuser, Straßen. Wir sind in einer Übergangszeit, die Auslandsinvestitionen müssen zurückkommen und auch im Landesinneren müssen mehr Industriezonen geschaffen werden. Wegen der Frustration in den ländlichen Gebieten sind viele in die Hauptstadt gekommen, um Jobs zu suchen. Sie wohnen in unmöglichen Behausungen am Stadtrand, versuchen sich als Straßenverkäufer in der Innenstadt. Das verursacht Unmut bei den steuerzahlenden Kaufleuten, Müll und ein chaotisches Stadtbild. Wenn die Projekte im Landesinneren umgesetzt werden, nimmt das auch den Druck von Tunis.

... das Vorbild Wien Die Städtepartnerschaft mit Wien existiert schon etwa zehn Jahre. Es gibt ein Kooperationsabkommen, was die Kultur betrifft. Wir können noch viel mehr von Wien und Österreich lernen. Etwa im Umweltschutz. Oder bei der Stadtentwicklung. Wir wollen lernen, wie man Ghettobildungen vermeidet und die Vermischung forciert.

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