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Politik Ausland
03/11/2020

Erdogan: Türkei hält Grenze zur EU weiter offen

Ankara drängt auf eine Überarbeitung des Flüchtlingspakts mit der EU. Die Union zeigt sich gesprächsbereit.

Die Türkei wird laut Präsident Reccep Tayyip Erdogan ihre Grenze zur EU weiter für Flüchtlinge offen halten. Erdogan begründete dies am Mittwoch damit, die Grenze werde so lange geöffnet bleiben, bis die Europäische Union ihre Versprechungen aus dem Flüchtlingspakt von 2016 umsetze.

Merkel kritisiert Politik "auf Rücken der Flüchtlinge"

Die EU hat diese Darstellung Erdogans mehrfach zurückgewiesen. "Wir zahlen jeden Monat", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Jänner. Die Gelder würden aber überwiesen, um konkrete Projekte von Hilfsorganisationen zu finanzieren, teils auch über einen längeren Zeitraum. Erst am Montag sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sie sei für eine "neue Stufe" des EU-Türkei-Abkommens, sprich eine Weiterentwicklung des Pakts.

Allerdings kritisierte sie die türkische Grenzöffnung scharf. Es sei zwar verständlich, dass die Regierung in Ankara mehr Unterstützung von der EU erwarte, sagte die Kanzlerin. Es sei aber "völlig inakzeptabel", dass dies "auf dem Rücken der Flüchtlinge" ausgetragen werde.

Türkische Patrouille beschädigte griechisches Boot

Am Mittwoch wurde auch ein Zusammenstoß zwischen einem türkischen und einem griechischen Boot bekannt: Ein türkische Patrouille hat vor der griechischen Insel Kos ein Schnellboot der griechischen Küstenwache mit seinem Bug berührt und seine Reling beschädigt. Verletzt wurde niemand. Wie die griechische Küstenwache am Mittwoch mitteilte, habe sich der Zwischenfall um 5.45 Uhr Ortszeit ereignet.

Die Besatzung des türkischen Bootes habe "gezielt die Kollision bezweckt, mit der klaren Absicht es (das griechische Boot) zu rammen", lautet die Darstellung der Küstenwache in Piräus.

Syrien: Waffenruhe mit Russland brüchig

Erdogan sagte unterdessen am Mittwoch gegenüber Abgeordneten seiner AKP in Ankara, die Türkei werde nicht zögern, ihr militärisches Engagement in der Region Idlib im Nordwesten Syriens zu erhöhen, wenn die vergangene Woche vereinbarte Waffenruhe nicht halten sollte. Es gebe bereits kleine Verletzungen der mit Russland vereinbarten Feuerpause. Für die Türkei habe die Sicherheit ihrer zwölf Beobachterposten in der Region Priorität.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte am Dienstag, der Flüchtlingspakt mit der EU müsse wegen der gegenwärtigen Krise im benachbarten Norden Syriens überarbeitet werden. Cavusoglu betonte, dass die Türkei bereit sei, neue Kapitel im EU-Beitrittsprozess zu eröffnen. Er kritisierte, dass EU-Gelder für die Unterstützung der Türkei für die Aufnahme von Flüchtlingen und den Stopp von Migranten gen Westen an Ankara noch nicht vollständig ausgezahlt worden seien.

Erdogan will sich am kommenden Dienstag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Istanbul treffen.

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