Erdogan droht mit Militäreinsatz

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat mit einem Militäreinsatz gegen Rebellen im benachbarten Syrien gedroht. Konkret geht es gegen die in der Türkei als terroristische Vereinigung verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die dortige Führung unter Präsident Bashar al-Assad habe den an die Türkei grenzenden Norden des Landes PKK-Kämpfern "anvertraut", sagte Erdogan am späten Mittwoch im türkischen Fernsehsender Kanal 24. Faktisch hat in etlichen Städten ein Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans die Regierungsgewalt übernommen, berichtet auch die NZZ. Mindestens vier Städte sollen demnach inzwischen von den Kurden kontrolliert werden: Afrin nordwestlich und Ain al-Arab nordöstlich von Aleppo sowie Amuda und Malikiya an der türkischen Grenze zwischen Kiziltepe und Cizre. Fast überall erfolgte der Rückzug der syrischen Sicherheitskräfte weitgehend kampflos. Darüber hinaus soll Assad am Mittwoch mehrere tausend Soldaten aus dem Grenzgebiet nördlich von Aleppo abgezogen haben.

Die Schließung der türkischen Grenze am Mittwoch kann als Reaktion auf diese Entwicklungen gewerten werden, schreibt die NZZ. Dass die Türkei nun das Recht habe, gegen die Rebellen vorzugehen, sei eine "Selbstverständlichkeit" und Teil der Verteidigungsstrategie des Landes, sagte Erdogan am Mittwoch.

Kurdenkonflikt: Bereits 45.000 Menschen umgekommen

Die Kurden sind eine ethnische Minderheit in der Türkei, Syrien, im Irak und Iran. Die PKK, die auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, kämpft seit dem Jahr 1984 für eine Unabhängigkeit des kurdischen Volkes und gegen den türkischen Staat. In dem Konflikt wurden bisher rund 45.000 Menschen getötet. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU wurde eine Verbesserung der Rechte der Minderheiten im Land angestrebt.

In Syrien lässt Assad seit März 2011 einen Aufstand gegen seine Führung blutig niederschlagen. Nach Angaben der Opposition wurden bisher mehr als 19.000 Menschen getötet. Zahlreiche Syrer flohen bereits in die Türkei. Am Mittwoch schränkte Ankara den Grenzverkehr mit Syrien bis auf Weiteres ein. Vor dem Beginn des innersyrischen Konflikts hatte die Türkei als Verbündeter Assads gegolten, sich später aber von ihm abgewandt.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die internationale Staatengemeinschaft eindringlich aufgefordert, den Konflikt in Syrien endlich zu beenden. "Schiebt es nicht länger auf! Schließt Euch zusammen! Handelt!", appellierte Ban am Mittwoch in einer Rede vor dem bosnischen Parlament in Sarajevo. Man habe aus dem Horror von Srebrenica gelernt, sagte er vor einem Besuch der Gedenkstätte in Ostbosnien.

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