Epstein: Fast einstimmiges Votum im Kongress für Akten-Freigabe
427 Ja-Stimmen - nur eine Gegenstimme: Nach monatelanger Blockade haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus ihren bis vor wenigen Tagen von Präsident Donald Trump angeführten Widerstand gegen die Freigabe alle Akten des Justizministeriums über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein aufgegeben und gemeinsam mit den Demokraten für eine Veröffentlichung gestimmt.
Trump, einst mit Epstein eng verbandelt, hatte erst am Sonntag, ahnend, dass er andernfalls eine heftige Niederlage einstecken würde, beigedreht und für die Freigabe der Dokumente plädiert.
Menschenhandel: Akten sollen Aufschluss geben
Am Ende gaben am Dienstagnachmittag bis auf einen alle 427 anwesenden Abgeordneten beider Parteien der von vielen Amerikanern unterstützten Forderung grünes Licht.
Sie soll Klarheit in die Frage bringen, welche Personen an Epsteins Menschenhandel mit jungen Frauen und Finanznetzwerken beteiligt waren oder davon profitiert haben - und ob Trump persönlicher Mitwisser oder gar Mittäter war. Das Ergebnis der Abstimmung ist ein überwältigender Misstrauensbeweis gegen Trump, der den Epstein-Fall seit Monaten unter den Teppich zu kehren versuchte.
Lebenspartnerin und „Zuhälterin” Ghislaine Maxwell
Justizministerin Pam Bondi hat nach Verabschiedung des Gesetzes nun 30 Tage Zeit, „alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien, die sich im Besitz des Justizministeriums befinden" zu veröffentlichen. Inklusive aller Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwälte in diesem Fall.
Epstein hatte bis zu seinem Tod in einer New Yorker Gefängniszelle 2019 über viele Jahre Mädchen und junge Frauen missbraucht (die Rede ist von über 1000 Opfern) und nach Angaben von Betroffenen auch an Prominente vermittelt.
Außerdem sollen Akten über seine Lebenspartnerin und „Zuhälterin” Ghislaine Maxwell öffentlich gemacht werden. Sie sitzt seit 2022 eine 20-jährige Haftstrafe wegen Menschenhandels ab.
Dokumente zu Epsteins Todesumständen
Der parteiübergreifend abgesegnete Vorstoß sieht auch vor, dass die internen Entscheidungen des Justizministeriums öffentlich werden zu der Frage, wer anzuklagen ist und wer nicht und wie weit Untersuchungen in dem Tatkomplex gehen durften.
Ebenfalls sollen alle Dokumente zu Epsteins Todesumständen transparent werden. Offiziell wird Suizid angegeben. Viele Amerikaner vermuten dagegen, dass der reiche Finanzberater während Trumps erster Amtszeit ermordet worden ist, weil er zu viel wusste - auch über Trump.
Ausgenommen von der Veröffentlichungspflicht sind Informationen aus der Privatsphäre der Missbrauchsopfer und Bilder und Videos, die den Missbrauch dokumentieren. Die Namen der Opfer dürften geschwärzt werden, wie es bisher bereits bei veröffentlichten Dokumenten der Fall war.
Ausklammern kann Bondi zudem Material, das aktive Untersuchung und laufende Strafverfolgung „gefährden würde". Darin sieht nicht nur die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia, die sich nach Jahren enger Gefolgschaft just mit Trump überworfen hat, ein tückisches Schlupfloch. „Wenn die Epstein-Resolution in Kraft tritt, wird die eigentliche Frage sein, ob das Justizministerium die Akten freigibt oder ob alles weiterhin unter Verschluss bleibt“, sagte sie.
Hintergrund: Trump hatte zuletzt, ein klares Ablenkungsmanöver, um Zeit zu schinden, die Untersuchung nach Epsteins Verbindungen zu Demokraten angeordnet. Pam Bondi könnte die Akten darum weiter blockieren, was großen öffentlichen Unmut erzeugen würde.
Thomas Massie, einer der wichtigsten republikanischen Antreiber für die Freigabe, betonte darum, dass Trump die Befugnis hat, die Freigabe umgehend persönlich anzuordnen, anstatt das weitere Procedere im Kongress abzuwarten, wo nun erst der Senat gehört werden und ebenfalls abstimmen muss. Am Ende muss Trump persönlich die Freigabe abzeichnen. Er will dies nach eigenen Worten tun. Wann, das ist jedoch offen.
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