Warum Trump bei den Epstein-Files plötzlich eine Kehrtwende hinlegt

Paukenschlag in Washington: Am Sonntagabend gab US-Präsident Donald Trump überraschend seine Versuche auf, seine republikanischen Parteifreunde im Repräsentantenhaus zu stoppen. Mehrere Dutzend der Republikaner im Kongress wollen ebenso wie die Demokraten die Freigabe von Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erwirken. Trump legte daher eine plötzliche Kehrtwende hin: Er sagt nun, die republikanischen Abgeordneten sollten für die Abstimmung votieren - und damit grünes Licht für die Freigabe der Akten geben.

Bereits für diese Woche wurde die Abstimmung festgesetzt - und sie hatte sich zu einem so noch nie da gewesenen Kräftemessen zwischen Republikanern und dem Präsidenten entwickelt. Bisher hatte Trump die Partei seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jänner fest im Griff. Abweichler gab es nicht, Kritik an Trump wurde nieder gehalten. Wer es dennoch wagte, den Präsidenten und seine Entscheidungen zu hinterfragen, der wurde damit bedroht, dass ihm die republikanische Unterstützung entzogen würde.

Dann aber kam der Epstein-Skandal und der Streit um die Offenlegung aller Akten, die Trump gefährden könnten.

Aller Widerstand von Trump half nichts, erstmals zogen die Republikaner nicht in ausreichendem Maße mit: Es wurde erwartet, dass Dutzende republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus mit dem Präsidenten brechen würden, sobald der Gesetzesentwurf zur Abstimmung käme. Bereits in der Vorwoche war klar, dass im Repräsentantenhaus die erforderliche Mehrheit von 218 Stimmen erreicht würde.

Eine mögliche Blamage

Trump musste notgedrungenermaßen eine Volte hinlegen - und so eine mögliche Blamage für das Weiße Haus verhindern. „Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten für die Freigabe der Epstein-Akten stimmen, denn wir haben nichts zu verbergen, und es ist an der Zeit, diesen demokratischen Schwindel hinter uns zu lassen“, schrieb Trump in den sozialen Medien.

Was wie eine eher verzweifelte Vorwärtsverteidigung des US-Präsidenten aussieht, hat vor allem mit der Empörung seiner Wählerbasis zu tun. Denn gerade seine MAGA-Wähler beharren darauf, dass die Akten veröffentlicht und alle Hintergründe des Skandals offengelegt werden.  Noch im Wahlkampf hatte Trump versprochen, dass alles auf den Tisch gelegt würde - doch kaum im Amt, war davon keine Rede mehr - bis jetzt. Der Druck der Wähler auf die konservativen Abgeordneten und Senatoren wurde so groß, dass diese abzuschätzen begannen: Die Unterstützung Trumps oder die ihrer Wähler verlieren? Und zumindest mehrere Dutzend setzten dabei lieber auf ihre Wähler.

Trump und Epstein hatten in den 1990er und frühen 2000er Jahren freundschaftlichen Kontakt. Trump gab aber an, die Verbindungen lange vor Epsteins erster Verhaftung im Jahr 2006 abgebrochen zu haben. Der millionenschwere Finanzinvestor bekannte sich 2008 der Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution schuldig. Epstein starb 2019 im Gefängnis, nachdem er ein zweites Mal verhaftet und wegen Verschwörung zum Sexhandel angeklagt worden war.

Einschüchterung

Die Abstimmung, die die republikanischen Abgeordneten Thomas Massie und Marjorie Taylor Greene sowie der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien monatelang angestrebt hatten, soll alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses zu einer Stellungnahme verpflichten. Green, bisher eine glühende Anhängerin Trumps, hatte sich mit ihrem Einsatz den unbändigen Zorn des Präsidenten zugezogen. Sie beschwerte sich:  Trump versuche, die Republikaner im Vorfeld der Abstimmung einzuschüchtern.