© APA/AFP/LUIS TATO

Interview
06/04/2020

"Afrikanische Regierungschefs fragen mich: Wo bleibt ihr Europäer?"

Die Corona-Pandemie lässt sich nur global besiegen, der Klimawandel nicht ohne Afrika als Partner bekämpfen, sagt der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller.

von Sandra Lumetsberger

Wer Gerd Müller in Suchmaschinen eingibt, landet nicht zuerst beim Politiker, sondern bei der Fußballikone. Dem CSU-Mann aus Bayern hat’s nicht geschadet, der Namensvetter öffnet Türen. Und als Minister für Entwicklungszusammenarbeit ist der 64-Jährige viel in der Welt unterwegs – außer es bricht ein Virus aus.

KURIER: Herr Minister, Sie dürfen derzeit nicht reisen, ich erreiche Sie in Bayern. Wie erleben Sie die Corona-Krise?

Gerd Müller: Bedrückend und mit Bewunderung was viele leisten. Während der Woche bin ich in Berlin, aber zu Hause im Wahlkreis Oberallgäu, Lindau und Kempten, bekomme ich die Krise vor Ort mit: Hoteliers, Busunternehmen, die vor dem Aus stehen. Für Deutschland wie Österreich geht es um Hunderttausende Arbeitsplätze, der Tourismus hat mehr Beschäftigte als die Automobilbranche.

Beim Werben um Urlauber hatte man zuletzt das Gefühl, die Länder konkurrieren.

Wir stehen nicht in Konkurrenz und sollten uns auf beiden Seiten der Grenze, die für mich keine mehr ist, auf gemeinsame Standards und ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die meisten werden dahinfahren, wo sie immer gerne hinfahren. Wir werden eher das Problem haben, dass bei beschränkten Kapazitäten aufgrund von Abstands- und Hygieneregeln nicht alle einen Platz bekommen können.

Zuletzt festigte sich der Eindruck, dass in der EU jeder auf sich schaut. Es wurden nationale Maßnahmen getroffen, selbst beim Wiederaufbauprogramm war man sich uneinig.

Österreich und Deutschland sind vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Jetzt ist die Stunde Europas. Es ist legitim zu diskutieren, ob das EU-Wiederaufbauprogramm auf Krediten basieren soll oder auf Beihilfen. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzen in Richtung Italien, Spanien und Frankreich. Sie sind am heftigsten betroffen. Der wirtschaftliche Einbruch wird dort größer sein als bei uns.

Die Coronakrise trifft ja nicht nur Europa. Wie beobachten Sie die Lage in Afrika?

Das Virus erreicht die Entwicklungsländer mit einer Verzögerung von drei Monaten; doch die Pandemie hat bereits zu einer dramatischen Ernährungs- und Wirtschaftskrise geführt. Es fehlt an Lebensmitteln und Saatgut, Transportwege wurden gekappt. Millionen Menschen sind arbeitslos – ohne Kurzarbeitergeld. Die Menschen hungern, ehe das Virus ankommt. Mir wird gesagt: unsere größte Sorge ist nicht das Virus, sondern der Hungertod.

Wie sind diese Länder für die Pandemie gerüstet?

Sie haben von Ebola gelernt und schnell mit Kontaktsperren reagiert. Ich habe Hoffnung, dass sich das Virus aufgrund jungen Bevölkerung und der Größe des Kontinents weniger gefährlich auswirkt. Breitet es sich aber wie in Spanien oder Italien aus, kommt es zu Hunderttausenden Toten: Es gibt kaum Intensivmedizin, nur wenige Tests.

Was können Deutschland und die EU-Nachbarländer konkret machen?

Ich habe der EU ein Corona- Sofortprogramm von 50 Milliarden für Nothilfen und Stabilisierungskredite für unsere Nachbarregionen in Afrika und den Krisenbogen um Syrien vorgeschlagen. Das sind nur zehn Prozent des Schutzschirmes, den Brüssel für Europa selbst zur Verfügung stellt. Wir dürfen nicht warten, bis die Hunger- und Wirtschaftskrise zu Unruhen und unkontrollierbaren Fluchtbewegungen führt. Da hoffe ich auf Unterstützung aus Österreich – aus solidarischen Gründen und im eigenen Interesse.

Die Solidarität endet oft schon an der Grenze.

Leider. Wir Europäer müssen verstehen, dass wir alle in einem globalen Dorf leben. Das Virus kam aus Wuhan und hat innerhalb von Wochen die ganze Welt infiziert. Wir können uns nicht abkoppeln oder zurückziehen. Wir können die Pandemie nur weltweit besiegen – sonst kommt sie in Wellen zu uns zurück.

Bei Ebola hat man einen Impfstoff gefunden, für Corona wird noch geforscht, einige Länder investieren Milliarden. Haben Sie Sorge vor einem Wettrennen?  

Das nicht. Aber wichtig ist, dass der Impfstoff weltweit für einen erschwinglichen Preis verfügbar ist. Zum Glück fangen wir bei der Verteilung nicht bei Null an. Heute ist die Geberkonferenz der globalen Impfallianz Gavi. Da legen wir die Strukturen für eine weltweite Impfkampagne. Gavi hat Verteilungsketten bis in entlegenste Regionen. 760 Millionen arme Kinder wurden so gegen Masern, Polio oder Lungenentzündungen geimpft, Polio ist fast ausgerottet. Das nutzen wir jetzt im Kampf gegen Corona. Deutschland wird Gavi daher in den nächsten fünf Jahren mit 700 Millionen Euro unterstützen. 

Die Ernährungslage in Afrika war schon vor der Pandemie angesichts des Klimawandels kritisch. Sie wollen den „Green Deal“ der EU auf Afrika ausweiten. Wie kann das funktionieren?

Wir brauchen auch in der Energie- und Klimapolitik ein Umdenken. Ob wir die Erderwärmung stoppen können, entscheidet sich nicht nur in Europa, sondern vor allem in Afrika. Dort hat nicht einmal die Hälfte der Menschen Elektrizität. Wenn jeder Haushalt eine Steckdose auf Kohlestrom-Basis bekommt, müssten hunderte neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Dann erreichen wir das 2-Grad-Ziel nie – weder in Wien noch in Berlin.

Was wollen Sie ändern?

Die Antwort muss eine Klima- und Energiepartnerschaft zwischen Europa und Afrika sein. Wir brauchen eine Technologie- und Investitionsoffensive Europas, damit Afrika der grüne Kontinent der erneuerbaren Energie wird. So erzielen wir einen vielfachen Effekt für das Klima und schaffen neue Arbeitsplätze. Da würde ich gerne noch enger mit Österreich zusammenarbeiten und die Kompetenz der Firmen bei Wasser-, Solar- und Bioenergie nutzen.

China investiert seit vielen Jahren in Afrika. Haben das die Europäer verschlafen?

Viele afrikanische Regierungschefs fragen mich: Wo bleibt ihr Europäer? Afrika ist ein Chancen-Kontinent mit einer jungen Bevölkerung und Ressourcen, die wir für eine gemeinsame Zukunft brauchen. In Afrika ist Licht und Schatten: Es gibt Krisen und Flucht genauso wie aufstrebende Länder mit fast zweistelligem Wirtschaftswachstum wie unsere Reformpartner Äthiopien, Marokko, Senegal, Ghana. Das haben neben den Chinesen auch Unternehmen entdeckt: Facebook will 37.000 Kilometer Unterseekabel verlegen. Afrika wird vielleicht schneller zum 5G-Kontinent, als wir in Old Europe.

Einige Länder sehen Afrika eher als Kontinent, vor dem sie sich abschotten wollen.

Ich verstehe, wenn man sagt, wir können nicht alle Flüchtlinge in Europa aufnehmen. Aber Grenzen schließen und sich nicht vor Ort einbringen – das wird nicht funktionieren. Wir müssen investieren und so Lebensperspektiven für die Menschen in ihren Herkunftsländern schaffen. Die europäischen Länder und Brüssel könnten hier wesentlich mehr tun.

So wie es keine Lösung für die Menschen gibt, die in überfüllten Lagern festsitzen, etwa auf Lesbos.

Das Lager Moria ist ein Schandfleck für Europa und das seit Jahren. Ich kenne kein Flüchtlingslager in Afrika oder in Nahost - und ich habe viele gesehen - wo so dramatische Zustände herrschen. Das ist ein Versagen der europäischen Politik.

Es gab den Vorschlag, 1.600 Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben sich einige andere Länder wie Frankreich und Luxemburg bereit erklärt, mitzumachen. Österreich hat Container in die Camps geschickt. Was muss sich vor Ort ändern?

Es ist richtig, dass den Kindern geholfen wird. Aber der Prozess stockt und es blieb bei einigen wenigen Ländern. Wichtig ist, dass allen Menschen geholfen wird. Aber nicht so, dass wir fünf Jahre diskutieren, wo sie hinkommen. Brüssel muss das Flüchtlingslager auf UNHCR-Standard anheben – mit kleineren Einheiten und menschenwürdigen Bedingungen. So wie es im Irak oder in Kenia möglich ist. Und die Anerkennungsverfahren müssen vor Ort beschleunigt werden.

Deutschland übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft, das wäre doch eine Gelegenheit, etwas zu verändern.

Deutschland wird sich weiter einbringen. Die EU-Kommission muss aber der Motor sein, sie muss die Initiative übernehmen. Klar ist, dass die EU-Präsidentschaft vor allem im Zeichen der Bewältigung der Corona-Krise steht. Darüber hinaus ist für uns ein neuer EU-Afrika Vertrag zentral.

Gerd Müller, 1955 in Krumbach geboren, ist seit 1994 für die CSU im Bundestag und seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Seit Amtsanstritt hat er 42 Länder Afrikas besucht und weiß von der Vielfalt des Kontinents zu berichten, der ein Partner auf Augenhöhe sein sollte. Darüber schreibt er auch in seinem neuen Buch „Umdenken“ (Murmann Verlag)

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