In ihrem Streifzug durch die Ministerien hatten Musks Angestellte laut US-Medien nicht genau hingesehen, als es um die Entlassung der NNSA-Mitarbeiter ging. Als die Sache aufflog, zog die Regierung die Reißleine und bat die Geschassten am Wochenende vehement darum, nur ja wieder zur Arbeit zu erscheinen. Eine Kurs-Korrektur mit Seltenheitswert.
Musk will 2.000 Milliarden Dollar einsparen
Ohne parlamentarisches Mandat hat Musks Team in den ersten vier Wochen seit Trumps Amtsantritt zehntausende Regierungsangestellte (genaue Zahlen legt das Weiße Haus nicht vor) über Nacht in die Arbeitslosigkeit getrieben. Und das ohne jeden unabhängig überprüfbaren Beleg für die Behauptung, dass die jeweilige Abteilung Steuergeld verschwendet haben soll.
Das beispiellose „Abrissunternehmen”, das der reichste Mann der Welt gegen lauwarmen Protest der demokratischen Opposition führt, verfolgt das Ziel, etwa drei Viertel der drei Millionen Staatsbediensteten zu entlassen und den chronisch defizitären Staatshaushalt so um rund 2.000 Milliarden Dollar zu entlasten. Kein Bereich bleibt ausgespart.
Diese Abteilungen sind bereits von Musks Sparplan betroffen
Hunderte Mitarbeiter der Arzneimittelbehörde (FDA), die sich um die Sicherheit von Lebensmitteln, medizinischen Apparaten und Medikamenten kümmern, wurden ohne Angaben von Gründen vor die Tür gesetzt. Ebenso in den Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention der CDC.
Auch haufenweise Forscher und Analysten der Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) müssen gehen. Bei der Umweltbehörde EPA, die wichtige Standards bei Emissionen und Klimaschutz setzt, waren 400 Angestellte betroffen.
Die staatliche Entwicklungshilfe-Agentur USAID mit ihren 10.000 Angestellten, die weltweit Armen und Kranken helfen, ist bereits vollständig geschreddert. Weitere 1.700 Angestellte der in den USA beliebten Verbraucherschutzbehörde CFPB standen just vor verschlossen Türen - gefeuert.
Im Bildungsministerium kappten Musks Fahnder 90 Verträge im Volumen von 900 Millionen Dollar; dahinter stehen Hunderte Angestellte, die nun überflüssig geworden sind. 200.000 Mitarbeiter mit Zeitverträgen oder in Probezeit sollen ebenfalls abgebaut werden.
Darüber hinaus haben rund 75.000 Angestellte Bereitschaft erklärt, gegen das Angebot einer Gehaltsfortzahlung über acht Monate freiwillig die Bundesverwaltung zu verlassen. Auch Dutzende Staatsanwälte im Justizministerium und leitende Agenten der Bundespolizei FBI fielen - weil ihnen mangelnde Loyalität zu Trump vorgeworfen wird - der Säuberungsaktion zum Opfer.
So laufen die Kündigungen ab
Die Stilistik dabei spottet nach Worten von Betroffenen jeder Beschreibung.
So berichtete eine Mitarbeiterin der Entwicklungshilfe-Agentur USAID, dass ihre Kündigung spätabends per E-Mail gekommen sei. Als sie vom Gang zur Toilette wieder an ihrem Arbeitsplatz erschien, war ihr der Zugang zum Computersystem versperrt. Die Personalabwicklung gestaltet sich nach Angaben von Gewerkschaften und Personalvertretern „chaotisch und unmenschlich”.
Supreme Court entscheidet über Präzedenzfall
Ob der Kündigungs-Furor Bestand haben wird, ist offen. Dutzende Klageverfahren sind bereits anhängig. Betroffene machen schwere Verstöße gegen Bürgerrechte, Datenschutz und Arbeitsrecht geltend. Trump will sich davon nicht bremsen lassen. Er sucht den ultimativen Schutzschirm: grünes Licht des Obersten Gerichtshofs.
Präzedenzfall wird der Rausschmiss von Hampton Dellinger: dem Chef jener Bundesbehörde, die Leute schützt, die innere Missstände anzeigen (Whistleblower). Per Eilantrag soll das Höchstgericht die begründungslose Entlassung Dellingers bestätigen. Gewähren die Richter dem Präsidenten diese Befugnis, hätte Trump nach Einschätzung von Analysten „freie Hand beim Staatsumbau”.
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