Energiewende: Anschub für die Koalition

Das dem Staat gehörende Schloss Meseberg 50 Kilometer nördlich von Berlin ist traditionell Kanzlerin Merkels Ort für Klausuren der Regierung. Auch das neue Kabinett soll sich hier bis Donnerstag menschlich und fachlich näher kommen. Die Regierung hatte in den Augen der Öffentlichkeit mit vielen unkoordinierten Äußerungen vor allem von SPD-Ministern einen holprigen Start hingelegt.

Im Mittelpunkt steht das dringende Nachjustieren der total verfahrenen Energiewende, des weltweit radikalsten Umstiegs von konventionellen Energieträgern auf erneuerbare. Das hilft „Energie- und Wirtschaftssuperminister“ Sigmar Gabriel derzeit zu mehr optischer Bedeutung als Angela Merkel. Er kämpft wie Vorgänger Peter Altmeier (CDU) mit explodierenden Stromkosten für die Haushalte, mit dem schleppenden Aufbau der neuen alternativen Kapazitäten wie dem der konventionellen, die weiter die Grundlast der Versorgung garantieren, sich aber immer weniger für Betreiber rechnen.

Hauptgrund für die exorbitanten Strompreis-Steigerungen ist die Überförderung von Wind-, Sonnen- und Biostromerzeugung. Sie kostete jeden Durchschnittshaushalt 2013 rund 260 Euro zusätzlich und steigt weiter. 2003 hatte sie die rot-grüne Regierung mit auf 20 Jahre garantierten, marktfern hohen Preisen angestoßen. Die von Altmaier vor acht Monaten geplante Reduzierung der Subventionierung der Alternativen über den Haushalts-Strompreis hatte Gabriel noch im Bundesrat vereitelt: Es war Wahlkampf und seine Partei schob die Schuld auf Merkel.

Widerstände

Nun will Gabriel das Gleiche, kämpft aber gegen den Widerstand der Grünen, die jedes Bremsen des Alternativenergieausbaus ablehnen. Gabriel hat auch große Widerstände bei SPD-regierten Ländern: Einige profitieren vom extremen Ausbau der Windkraft, andere vom weiteren Abbau der Braunkohle, der umweltschädlichsten Stromerzeugung. Braunkohle übernimmt zunehmend die Grundlastsicherung an wind- und sonnenarmen Tagen. Bis dato machten das die nach Fukushima abgeschalteten Atomkraftwerke.

Gabriel, der in seiner neuen Rolle als nun rational argumentierender Energieminister glänzt, will die Reform bis Sommer durchziehen.

Andere noch kontroversiellere Themen in Meseberg sind die Finanzierung der Rente mit 63 von Sozialministerin Andrea Nahles und Ausnahmen für den von der SPD geforderten flächendeckenden Mindestlohn.