Mariano Rajoy, der alte und neue spanische Premier.

© APA/AFP/JAVIER SORIANO

Endlich Premier – aber Rajoy kann kaum regieren
10/29/2016

Endlich Premier – aber Rajoy kann kaum regieren

Unter Duldung der Sozialisten kürte das Parlament nach zehn Monaten Blockade Mariano Rajoy am Samstag zum neu-alten Premier.

von Ingrid Steiner-Gashi

Die Alternative wäre nur noch gewesen: Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wählen. Das aber mochte keine Partei Spaniens seinen Wählen mehr zumuten – und so wollten zumindest große Teile der Sozialisten in den sauren Apfel beißen und am Samstag Abend im Parlament in Madrid den Weg für den ungeliebten konservativen Mariano Rajoy frei machen. Das seit zehn Monaten währende Patt hat somit ein Ende und Spanien wieder eine Regierung.

Möglich wird dies mit einer einfachen Mehrheit der Abgeordneten. Rajoys Volkpartei verfügt nur über 137 der 350 Sitze. Er braucht also die Zustimmung der liberalen Abgeordneten von "Cuidadanos" und einer Regionalpartei, aber auch vor allem die Stimmenthaltung einer unbestimmten Zahl von Sozialisten. Alle Weichen für diesen Schritt waren schließlich am Samstag gestellt. Dafür hatte letztlich Sozialistenchef Sanchez zurücktreten müssen – er hatte sich strikt geweigert, den früheren Premier Rajoy abermals zum Regierungschef zu wählen. Und so war der Weg frei: 170 Abgeordnete stimmten mit Ja, 111 mit Nein und 68 enthielten sich.

170 Abgeordnete stimmten mit Ja, 111 mit Nein und 68 enthielten sich.

Die Krise ausgesessen

Der Konservative führt zwar nach wie vor die stimmenstärkste Partei Spaniens, musste aber herbe Verluste hinnehmen. Ein Nachgeben kam für den 61-Jährigen nie infrage, er saß die Krise und das politische Vakuum in Spanien einfach aus.

Doch triumphieren kann Rajoy nicht, seine Minderheitsregierung steht auf tönernen Füßen. Für die Verabschiedungen jedes Gesetzes braucht er die sozialistische Opposition. Diese hat allerdings schon durchblicken lassen, dass sie nicht automatisch als Mehrheitsbeschaffer für den alt-neuen Premier zu Verfügung steht.

Rajoys erste große Herausforderung: Das Budget 2017 – ein Sparbudget, dem die linke Opposition wohl kaum in dieser Form zustimmen dürfte.

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