Krisenland

Ende der Regierungskrise in Portugal

epa03775562 Portuguese Prime Minister Pedro Passos Coelho speaks to journalists after the meeting of the Supreme Council of National Defense in the Belem Palace in Lisbon, Portugal, 04 July 2013. Portuguese President Anibal Cavaco Silva met with Portuguese Prime Minister Pedro Passos Coelho moments before the meeting of the Supreme Council of National Defense following the resignation of the Foreign Minister Paulo Portas. EPA/MANUEL DE ALMEIDA
© APA/MANUEL DE ALMEIDAepa03775562 Portuguese Prime Minister Pedro Passos Coelho speaks to journalists after the meeting of the Supreme Council of National Defense in the Belem Palace in Lisbon, Portugal, 04 July 2013. Portuguese President Anibal Cavaco Silva met with Portuguese Prime Minister Pedro Passos Coelho moments before the meeting of the Supreme Council of National Defense following the resignation of the Foreign Minister Paulo Portas. EPA/MANUEL DE ALMEIDA
Premier Passos Coelho waren zuletzt zwei Minister davon gelaufen. Wie er nun eine Einigung erzielte, sagt er nicht.
04.07.13, 22:33
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Portugals Führung hat nach eigenen Angaben die Spaltung des Regierungslagers im Euro-Krisenland überwunden. "Es wurde eine Formel gefunden, mit der die Stabilität der Regierung gewahrt werden kann", sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Präsident Anibal Cavaco Silva in Lissabon. Details nannte der Chef der Mitte-Rechts-Koalition nicht. Das mit den Geldgebern vereinbarte Spar- und Reformprogramm werde fortgesetzt, kündigte der Regierungschef an.

In den vergangenen Tagen war Finanzminister Vitor Gaspar, der Architekt der harten Sparpolitik und starke Mann im Kabinett, zurückgetreten. Gaspar begründete seine Entscheidung mit der abnehmenden Unterstützung auch innerhalb der Regierung. Auch Außenminister Paulo Portas hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Portas ist Chef des Demokratischen und Sozialen Zentrums (CDS), des Koalitionspartners der Sozialdemokraten (PSD) von Passos Coelho.

Details der erzielten Abkommen gaben zunächst weder Passos Coelho noch Portas oder das Staatsoberhaupt Cavaco bekannt. Die Zeitung Publico berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, das CDS werde die Koalition nicht zerbrechen lassen. Unklar war, ob Portas an seiner Rücktrittsentscheidung festhält.

Forderung nach Neuwahlen

Nach den Ministerrücktritten hatten die linke Opposition und die Gewerkschaften in Portugal ihre Forderungen an Präsident Cavaco bekräftigt, die Regierung abzusetzen und Neuwahlen auszurufen. Passos Coelho schloss daraufhin eine freiwillige Niederlegung seines Amtes mit den Worten aus: "Ich lasse mein Land nicht im Stich." Am Samstag will der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP, mit Massendemos wieder das Ende der Regierung fordern.

Die Krise brach in einer Phase aus, in der Portugal neue Einsparungen beschließen muss, um die Vorgaben der Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent, das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

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