Elon Musk irritiert mit Millionen-Tombola im US-Wahlkampf
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Eine Wahlrechtsexpertin sieht in Musks Tombola einen klaren Verstoß gegen Bundesrecht.
Dem wohl reichsten Mann der Welt ist die Erfahrung geläufig, dass für Geld fast alles zu haben ist.
So hat Elon Musk in den Wahlkampf des Republikaners Donald Trump, den er wieder im Weißen Haus sehen will, schon viel Geld gepumpt. Nun hat sich der erfindungsreiche Hightech-Milliardär etwas Neues ausgedacht: eine Tombola, bei der jeden Tag eine Million Dollar verlost wird.
Sie wird unter denjenigen verlost, die eine konservative Petition unterschrieben haben und die in einem der entscheidenden US-Bundesstaaten als Wähler registriert sind.
16 Millionen Dollar für Trump
Wenn Musk die tägliche Lotterie bis zur Präsidentschaftswahl am 5. November durchzieht, sind das weitere rund 16 Millionen Dollar für den Trump-Wahlkampf. Dass der Multimilliardär mit viel Geld eine politische Stellungnahme belohnt, ist sicherlich gegen alle demokratischen Spielregeln - ob es gegen geltendes Recht verstößt, darüber wird heftig gestritten. Bis zur Wahl dürfte das Ganze jedoch nicht entschieden sein.
Wer an Musks Lotterie teilnehmen will, muss sich in der Petition zur Meinungsfreiheit und dem Recht auf das Tragen von Schusswaffen bekennen - zugleich aber muss er sich in einem der sieben wahlentscheidenden Bundesstaaten als Wähler registriert haben. Das Kalkül: Mit der Aussicht auf eine Million Dollar werden scharenweise Wähler mobilisiert, die Trump ihre Stimme geben könnten - und andernfalls eher zuhause geblieben wären.
"Grauzone"
Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, ein Demokrat, nennt den Vorgang "sehr besorgniserregend". Die Behörden müssten dies prüfen, denn er werfe "ernste Fragen" auf. Für die Wahlrechtsexpertin Danielle Lang verstößt Musks Tombola eindeutig gegen Bundesrecht. Die Professorin der Georgetown University schließt nicht aus, dass dies "vom Justizministerium zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden könnte".
Stimmenkauf steht in den USA eindeutig unter Strafe. Der ehemalige Leiter der Bundeswahlbehörde, Brad Smith, sieht den Vorgang aber eher in einer "Grauzone" angesiedelt. Der Trick: Musk zahlt nicht direkt dafür, dass sich ein Wähler registrieren lässt, sondern dafür, dass dieser Wähler eine Petition unterzeichnet.
Als er seine Tombola am vergangenen Wochenende in Pennsylvania ankündigte, erklärte der Multimilliardär, er habe nur eine Bitte: "Sprechen Sie mit Ihren Freunden, Ihrer Familie, Ihren Bekannten und den Menschen, die Sie auf der Straße treffen, um sie davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen."
Verschwörungsmythen und Hassbotschaften
Musk hat bisher bereits 75 Millionen Dollar (69 Millionen Euro) in Trumps Wahlkampf gepumpt und ist von dem Rechtspopulisten auserkoren, in einer künftigen Trump-Regierung mit eisernem Besen zu kehren. Sein Auftrag: mit der Bürokratie im Regierungsapparat aufräumen und scharenweise öffentlich Bedienstete feuern.
Auslöser für Musks Bündnis mit Trump war das fehlgeschlagene Attentat auf den Ex-Präsidenten am 13. Juli; wenige Stunden nach den Schüssen bekundete der Unternehmer seine Unterstützung für den Republikaner. Seither dient der von ihm vor zwei Jahren übernommene und komplett umgebaute Onlinedienst X als ein weiterer Lautsprecher der Trump-Kampagne, schon vorher hatte Musk dafür gesorgt, dass sich über die Plattform ungehindert rechte Verschwörungsmythen und Hassbotschaften verbreiten lassen.
"König der Welt"
Mark Hass von der Arizona State University verweist darauf, dass der Einstieg von Musk in den US-Wahlkampf eine neue Dimension hat, welche die USA so bisher nicht kannten: Ein Hightech-Unternehmer mit unermesslichem Reichtum, großem medialen Einfluss und autoritären Tendenzen sei auf den Plan getreten, um "König der Welt" zu werden.
Indem der ins Rechtsaußenlager gewechselte Hightech-Unternehmer den Immobilienmilliardär unterstützt, verfolgt Musk auch handfeste Geschäftsinteressen. Seine Unternehmen SpaceX und Tesla sind in hochregulierten Branchen tätig und geraten regelmäßig mit den US-Behörden aneinander. Der Tech-Analyst Rob Enderle warnt, sollte Trump die Wahl gewinnen, dann könnte Musk künftig quasi "dafür zuständig sein, sich selbst zu beaufsichtigen - was ihm potenziell die Macht gibt, alles zu tun, was er will".
(Von Oliver Junker/AFP)
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