Elon Musk pfeift auf Brasiliens Gesetze - jetzt droht das Höchstgericht
© REUTERS/Gonzalo Fuentes
X-Konten wurden gesperrt, aber Musk kümmert es nicht. Jetzt hat das Oberste Gericht Brasiliens ein Verfahren gegen Musk eingeleitet.
Erst ignorierte der Chef von X (vormals Twitter) einen Erlass eines brasilianischen Gerichts, dann drohte Musk gar einem Richter. Jetzt antwortet das Höchstgericht des Landes auf das uneinsichtige Vorgehen des Milliardärs und leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsmann ein.
Es gebe Hinweise auf Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten, berichtete der Fernsehsender TV Globo unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Höchstrichter Alexandre de Moraes führt in Brasilien mehrere Verfahren unter anderem gegen sogenannte digitale Milizen, die vor allem während der Amtszeit des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro (2019-2022) in den sozialen Netzwerken Falschinformationen und Hassreden verbreitet haben sollen.
Im Zuge der Ermittlungen ordnete Moraes die Schließung mehrerer Konten von Verdächtigen auf Musks Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter, an.
Das empörte Musk und er griff zu seinem Handy: „Dieser Richter hat schamlos und wiederholt die Verfassung und das brasilianische Volk verraten“, schrieb Musk am Wochenende auf X. „Er sollte zurücktreten oder abgesetzt werden. Schande über dich, Alexandre, Schande.“
Er drohte zudem, Einzelheiten aus der Anordnung zur Sperrung der X-Konten zu veröffentlichen, was der Oberste Gerichtshof zuvor untersagt hatte.
Musk hatte am Samstag angekündigt, dass sich sein Kurznachrichtendienst generell nicht mehr an Anordnungen des Gerichts halten werde.
Das könnte massive Geldstrafen zur Folge haben, Angestellte in Brasilien könnten verhaftet und der Dienst in dem Land gesperrt werden. Richter Moraes hat Musk gewarnt, er werde die Drohungen umsetzen, die Rückendeckung aus der Politik habe er dafür bekommen.
Verleumdungskampagne
Musk versteht sich als Verteidiger der freien Rede. Allerdings wurde sein Netzwerk zuletzt in Brasilien auch zur Mobilisierung für demokratiefeindliche Aktionen genutzt.
So soll ein sogenanntes Hass-Kabinett in Bolsonaros Präsidialamt Verleumdungskampagnen gegen politische Gegner organisiert und Zweifel am brasilianischen Wahlsystem gestreut haben.
„Die sozialen Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum“, schrieb Richter Moraes Medienberichten zufolge in seiner Ermittlungsanordnung. Man könne in keiner Gesellschaft leben, in der Milliardäre aus dem Ausland gegen Gesetze verstoßen und staatliche Stellen bedrohen können: "Sozialer Frieden ist nicht verhandelbar".
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