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Politik Ausland
07/01/2021

Jansa sorgt bei EU-Kommissionsbesuch für Eklat

Ministerpräsident Janez Jansa meinte, die Justiz sei von Sozialdemokraten unterwandert - EU-Vize boykottierte Gruppenfoto.

Beim Besuch der EU-Kommission zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft in Slowenien ist es zu einem Eklat gekommen. Ministerpräsident Janez Jansa hatte bei dem Treffen am Donnerstag in Brdo ein Foto hergezeigt, das Richter gemeinsam mit sozialdemokratischen Politikern zeigt, wie ein Teilnehmer der Runde berichtete. Dabei habe sich Jansa beschwert, dass die Justiz von Sozialdemokraten unterwandert sei.

Daraufhin boykottierte Frans Timmermans, niederländischer Sozialdemokrat und EU-Vizekommissionspräsident, das traditionelle Gruppenfoto. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte nach Angaben von Teilnehmern, dass Richter durchaus eine Biografie haben dürften und dass man mit ihnen respektvoll umgehen müsse, auch wenn sie eine andere politische Meinung hätten. Ein Sprecher der slowenischen Präsidentschaft wollte sich laut dpa zunächst nicht zu dem Vorfall äußern.

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