EU-Parlament gegen Zuwanderungslimit

Es war vor allem eine harsche Kritik an Großbritannien, die da gestern im EU-Parlament beschlossen wurde: Die fünf größten Fraktionen brachten eine Resolution zur Verteidigung der Freizügigkeit innerhalb der EU ein, die eine breite Mehrheit fand. Die Abgeordneten lehnen „jeden Vorschlag zur Begrenzung der Anzahl von Einwanderern aus einem anderen EU-Staat kategorisch ab“, heißt es in dem Text. Die Mitgliedsstaaten dürften „keinerlei Maßnahmen“ ergreifen, die dem Recht auf Freizügigkeit widersprechen. Die Entschließung des Parlaments sei ein „Schlag gegen David Camerons wahltaktisches Gehabe gegen EU-Ausländer“, hieß es seitens der Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Großbritanniens Premierminister hatte zuletzt gefordert, die Migration innerhalb der EU müsse seitens der einzelnen Länder beschränkt werden können, um die gezielte Einwanderung in bessere Sozialsysteme zu verhindern. Anlass ist der volle Zugang zum Arbeitsmarkt für Bulgaren und Rumänen seit 1. Jänner. Die Briten machen seit Monaten gegen einen angeblichen Ansturm aus dem Osten Stimmung; auch die deutsche CSU warnt vor „Sozialtourismus“.

Warnung an Malta

Die Abgeordneten warnten am Donnerstag vor einem ganz anderen Missbrauch der Freizügigkeit in der EU – und zwar durch Malta, das (wie berichtet) durch den Verkauf von Staatsbürgerschaften zu Geld kommen will. 650.000 Euro soll ein maltesischer Pass kosten – und die damit verbundene Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in der EU.

Das Parlament missbilligt diesen Plan; es hat gestern die EU-Kommission beauftragt zu prüfen, ob er gegen EU-Verträge verstoße. „Die Wirtschaften sind in der Krise, trotzdem sind nicht alle Mittel erlaubt“, sagte der finnische Sozialdemokrat Mitro Repo. Der deutsche Christdemokrat Peter Jahr warnte, Maltas Regierung müsse sich entscheiden: „Entweder Sie wollen ein ernst genommenes Mitglied bleiben oder Sie verkommen zur Lachnummer. Was Sie hier machen, das tut man nicht.“