Eine Million Euro: Salvini will drastische Strafen für NGO-Schiffe

Italiens rechte Regierungspartei Lega hat am Dienstag im Parlament einen Abänderungsantrag zum Sicherheitspaket eingebracht, mit dem die Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, drastisch erhöht werden. Die Strafe wird von 50.000 auf eine Million Euro angehoben.

Der Antrag muss jetzt noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über eine solide Mehrheit verfügt. Mit höheren Strafen hofft Innenminister Matteo Salvini, NGO-Schiffe zu stoppen, die zuletzt zwei Mal trotz Italiens Verbot Migranten nach Lampedusa gebracht haben. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen, so Salvini.

Sicherheitsdekret

Die italienische Regierung hatte erst im Juni ein umstrittenes neues Sicherheitsdekret erlassen, das eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro und die Beschlagnahmung des Schiffes für ein verbotswidriges Anlegen in italienischen Häfen vorsieht. Sein Land lasse sich nicht erpressen und heiße auch nicht das Vorgehen von Menschen gut, die italienische Gesetze brechen und Menschenhändlern helfen würden, wiederholte Salvini zuletzt.

Am Samstag hatte das Schiff "Alex" der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea im italienischen Lampedusa angelegt, obwohl das Innenministerium dies untersagt hatte. Die Besatzung hatte dies damit begründet, dass sie angesichts der Gesundheits- und Hygienebedingungen an Bord keine Wahl gehabt habe als den nächsten Hafen anzusteuern. Salvini hatte die Besatzung zuvor aufgefordert, die 54 hauptsächlich afrikanischen Migranten nach Tunesien zu bringen.

Lega auf Rekordhoch

Die aktuelle Migrantenkrise mit der Auseinandersetzung zwischen der italienischen Regierung und NGOs beflügelt die rechte Lega. Die Regierungspartei um Salvini erreichte ein Popularitätshoch von 37,5 Prozent, wie aus einer neu veröffentlichten Umfrage der Mailänder Wirtschaftszeitung Sole 24 Ore hervorgeht.

Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG hat die Lega vergangene Woche - am Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der deutschen "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete - sogar ein Rekordhoch von 38 Prozent erreicht. Das sind vier Prozentpunkte mehr als bei den EU-Parlamentswahlen am 26. Mai, aus denen die Lega als stärkste italienische Einzelpartei hervorgegangen war.

"Die Lega ist bei weitem Italiens stärkste Einzelpartei mit 15 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Demokratischen Partei (PD)", so der SWG-Meinungsforschungsexperte Enzo Risso.

Der Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, muss sich laut Umfrage mit 17,4 Prozent und Platz drei begnügen. Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei den italienischen Parlamentswahlen im März 2018 mit 32 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen, hat jedoch in diesem Jahr in der Regierung stark an Popularität zugunsten der Lega eingebüßt.

Deutlich weniger Ankünfte

Salvini setzt seit einem Jahr seine Politik der "geschlossenen Häfen" durch. Die Zahl der Migrantenankünfte brach um 85 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Den bei der Flüchtlingsrettung engagierten NGOs sagte Salvini einen unerbittlichen Kampf an. Zwei Mal trotzten NGO-Schiffe in den vergangenen Tagen jedoch Italiens Verbot und brachten Migranten nach Lampedusa.

Appell an Tunesien für Migrantenrückführung

In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an seinen tunesischen Amtskollegen Hichem Fourati  hat Salvini Tunesien zu einem stärkeren Einsatz zur Rückführung von Migranten aufgerufen. Migranten sollten auch an Bord von Linienschiffen von Italien nach Tunesien zurückgeführt werden, forderte Salvini.

Der italienische Innenminister forderte einen verstärkten Einsatz mithilfe von Radarsystemen und Flugzeugen zur Bekämpfung der Schlepperei. Italien erklärte sich bereit, Schiffe zur Unterstützung der tunesischen Küstenwache zu liefern. Italien will auch der libyschen Küstenwache vor Ende des Sommers weitere zehn Schiffe zur Bekämpfung des Menschenhandels liefern, wie italienische Medien berichteten.

Italien will auch verstärkt Marineschiffe gegen die illegale Einwanderung einsetzen. Der Beschluss wurde nach Auseinandersetzungen zwischen Salvini und der italienischen Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta gefasst. Salvini warf dem Verteidigungsministerium vor, seinen Einsatz gegen die illegale Einwanderung mit zu wenig Überzeugung zu unterstützen. Trenta erwiderte, ohne die EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer sei mit einem verstärkten Einsatz von NGO-Schiffen bei der Migrantenrettung zu rechnen.

"Ich habe Salvini gewarnt: Ohne die 'Sophia'-Mission würden die NGO-Schiffe im Mittelmeer wieder verstärkt präsent sein. Salvini wollte nicht hören und beklagt sich jetzt über die Situation", sagte Trenta nach Medienangaben.