Ein EU-Militärzentrum, aber "kein Hauptquartier"

Ein kleiner Schritt für die EU, aber einer, der ein bedeutsamer auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden könnte: Mit Zustimmung der EU-Außen- und Verteidigungsminister wurde gestern in Brüssel die Gründung eines EU-Militärzentrums beschlossen. Der Begriff "Hauptquartier" wurde dabei sorgsam ausgespart. Jeder Anschein sollte vermieden werden, man peile die Gründung einer Art europäischer Armee an. Diese Möglichkeit lehnen einige EU-Staaten ab, für Österreich ist sie aus Gründen der Neutralität keine Thema. Und so beeilte sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil denn auch klarzustellen: "Wir beschließen ein Koordinierungszentrum für europäische Trainingseinsätze."

Militärische Missionen

Konkret sollen ab Sommer die drei bereits laufenden militärischen Missionen der EU in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik von Brüssel aus koordiniert werden. Später werden weitere eingegliedert. Derzeit betreibt die EU sechs militärische und zehn zivile Missionen. Alle zielen darauf ab, die Lage in Krisenländern stabilisieren zu helfen – und langfristig und indirekt auch, die Migration aus diesen Ländern einzudämmen.

Wie der Zustrom an Migranten überhaupt gestoppt werden kann – es blieb die Hauptfrage am gestrigen gemeinsamen Rat der EU-Außen- und Verteidigungsminister. Außenminister Kurz’ Forderung nach einer "Schnellen Eingreiftruppe der EU" wurde nicht weiter vertiefend diskutiert. Selbst Verteidigungsminister Doskozil zeigte sich eher wenig begeistert – und betonte stattdessen Österreichs Neutralität. Zustimmung erntete der österreichische Chefdiplomat insofern, als auch die meisten seiner Amtskollegen die existierenden EU-Battlegroups als nicht wirksam ansehen. Es gibt sie – aber zum Einsatz kamen sie bisher noch nie.

Einig aber waren sich alle Ratsteilnehmer gestern in ihrer Forderung: Die EU-Außengrenzen müssen effizienter geschützt, die Grenzschutztruppe Frontex verstärkt werden. Und, so forderten Doskozil und Kurz gestern, getrennt vor der Presse auftretend, aber in der Sache einig: Es müssten Aufhaltezentren außerhalb der EU geschaffen werden.

Tausende Flüchtlinge scheint jedoch nichts von der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. In der letzten Februarwoche kamen 2800 Flüchtlinge in Italien an, 260 in Griechenland. Die Menschenschmuggler schicken die Migranten los – darauf spekulierend, dass mittlerweile 90 Prozent von ihnen vor der Küsten Libyens von den Schiffen der EU oder Hilfsorganisationen gerettet werden.