Eiliger Antrittsbesuch in Brüssel: Kurz will Zweifel zerstreuen

Ganze 33 Stunden liegen zwischen Sebastian Kurz’ Angelobung zum neuen Kanzler und seinem Händeschütteln mit den zwei wichtigsten Personen in der EU: mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Für heute Abend, nach dem erstem Ministerrat und noch vor der Regierungserklärung am Mittwoch in Wien, legt der neue Kanzler schnell einen Zwischenstopp in Brüssel ein. Mittwoch Früh steht noch ein Treffen mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani auf dem Programm.

Ein Antrittsbesuch mit erhoffter Signalwirkung: Kurz will im Herzen der EU den pro-europäischen Kurs seiner ÖVP-FPÖ-Koalition unterstreichen. Etwaige Zweifel, die es in Brüssel mit Blick auf die Freiheitlichen gibt, sollen zerstreut werden.

Vage Warnungen

Das dezidiert europa-freundlich gehaltene Regierungsprogramm vermochte die Skeptiker in der EU weitgehend zu beruhigen. Doch vor allem von sozialdemokratischer Seite kommt Kritik. So drohte der Chef der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, mit möglichen Sanktionen gegen "die rechtsextreme Regierung". Handhabe hat er dafür allerdings keine. Nach wie vor aber wird Kanzler Kurz in Brüssel die Frage gestellt: Wie kann die ÖVP Partner einer FPÖ sein, die der offen europafeindlichen Fraktion ENF(Europa derNationen und Freiheit) im EU-Parlament angehört?

Dort aber will die FPÖ auch bleiben - bis auf weiteres. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky macht allerdings auch klar, dass "kein Bündnis auf Lebenszeit Bestand hat". Nach den Europawahlen 2019 könnte eine „positive EU-kritische Gruppierung“ entstehen, sagte Vilimsky Montag im Gespräch mit der APA. Jedenfalls sei die Mitgliedschaft der FPÖ in der ENF bei den Koalitionsverhandlungen „kein Thema“ gewesen.

Signale des Entgegenkommens für den jüngsten Kanzler Europas schickte dennoch gestern EU-Ratspräsident Donald Tusk seinem Treffen mit Kurz voraus: „Ich vertraue darauf, dass die österreichische Regierung auch weiterhin eine konstruktive und proeuropäische Position in der EU übernehmen wird“, hieß es in einem GratulationsschreibenTusks an Kurz.