Politik | Ausland
02.07.2017

Ehe für alle in Deutschland: AfD prüft Klage

Laut Alexander Gauland werde so eine "Wertebliebigkeit geschaffen, die unserer Gesellschaft schadet".

Die rechtspopulistische deutsche AfD prüft eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der „Bild am Sonntag“, die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine „Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet“. Der Bundestag hatte die Öffnung der Ehe für Homosexuelle am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere räumt einer Verfassungsklage Erfolgschancen ein. Er habe im Parlament gegen das Gesetz gestimmt, da aus seiner Sicht als Jurist dafür eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, sagte er dem Blatt. Zudem sei die Ehe für ihn „eine Verbindung zwischen Mann und Frau“.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er rechne mit Beratungen der Verfassungsrichter in der Frage. Der Bundestag habe einen „recht unausgegorenen Gesetzentwurf“ verabschiedet, kritisierte er am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Zugleich kündigte ein erster schwuler CDU-Politiker die Eheschließung mit seinem Partner an. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagte der „BamS“, dies sei für ihn nur noch ein formaler Schritt. Kaufmann ist seit Ende 2013 verpartnert.